Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: ALEXANDER NEMENOV/POOL/AFP via Getty Images

Putin bezeichnet geplantes EU-Ölembargo als „wirtschaftlichen Selbstmord“

Epoch Times17. Mai 2022 Aktualisiert: 17. Mai 2022 17:40
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

17:40 Uhr: Putin bezeichnet geplantes EU-Ölembargo als „wirtschaftlichen Selbstmord“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das von der EU angedachte Einfuhrverbot für russisches Öl als „wirtschaftlichen Selbstmord“ bezeichnet. Die europäischen Länder würden sich mit ihrem „chaotischen Handeln“ nur selbst schaden, sagte Putin am Dienstag. Und Russland könne sich diese „unüberlegten“ Maßnahmen zunutze machen und sogar die Einnahmen durch Öl-Exporte steigern.

Der Kreml-Chef hofft demnach darauf, ursprünglich für europäische Länder vorgesehene Lieferungen an „befreundete“ Länder umleiten zu können. Dennoch ging Putin von grundsätzlichen Veränderungen auf dem Ölmarkt aus, auf die reagiert werden müsse. „Es ist unwahrscheinlich, dass man nach dem alten Modell weitermachen kann“, sagte er bei einem Treffen mit der Energie-Branche.

„Unter den neuen Bedingungen ist es wichtig, nicht nur Öl zu fördern, sondern auch die gesamte vertikale Kette bis zum Endverbraucher aufzubauen“, sagte er weiter. Die russische Regierung werde den Unternehmen bei diesen Veränderungen zur Seite stehen. Der Staat werde etwa bei der Logistik helfen und Zahlungen in Landeswährungen gewährleisten.

14:30 Uhr: Lawrow: NATO-Beitritte machen „keinen großen Unterschied“

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die erwarteten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach eigenen Angaben gelassen. Ein solcher Schritt werde wahrscheinlich „keinen großen Unterschied“ machen, sagte er am Dienstag in Moskau. Beide Länder hätten bereits „seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teilgenommen“.

Die NATO berücksichtige ihr Territorium zudem bei der Militärplanung für den Umzug nach Osten. Man müsse abwarten, wie das Territorium beider Länder tatsächlich von der NATO genutzt werde. „Wir werden Schlussfolgerungen ziehen“, so der Außenminister. Schweden hatte am Dienstag offiziell einen NATO-Beitritt beantragt. Auch Finnlands Antrag soll bald folgen.

13:01 Uhr: Scholz berät mit Selenskyj über militärische und humanitäre Lage in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine beraten. In einem Telefonat hätten sich beide „über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine“ ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. „Sie waren sich einig, dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere.“

Scholz und Selenskyj erörterten außerdem „Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine“, wie Hebestreit weiter mitteilte. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe ein „produktives Gespräch“ mit Scholz geführt. Dabei sei auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen worden. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, „einschließlich der defensiven Unterstützung“, erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur „Vollmitgliedschaft in der EU“.

Der Kanzler telefoniert regelmäßig mit dem ukrainischen Präsidenten, der Anfang Mai die gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen hatte. Scholz sagte dazu am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“, für ihn komme es bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt darauf an, „dass konkret was vorangebracht wird“. Er wolle nicht nur für einen „Fototermin“ nach Kiew reisen.

12:10 Uhr: Kreml: Westen führt gegen Russland wirtschaftlichen „Blitzkrieg“

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. „Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.

Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon, mit Blick auf die westlichen Sanktionen, von einem wirtschaftlichen „Blitzkrieg“ gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur „militärische Spezialoperation“ genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. „Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.“ Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. „Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.“ Als „perfekter Sturm“ wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

11:02 Uhr: Mehr als 113.000 Flüchtlingskinder aus der Ukraine an deutschen Schulen aufgenommen

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben deutsche Schulen 113.584 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche waren das 7.715 mehr, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Es war das erste Mal seit den Osterferien, dass die Anstiegszahl unter zehntausend sank.

Mit 22.301 Kindern und Jugendlichen nahm Bayern bisher die meisten Schülerinnen und Schüler auf. Dahinter folgen Nordrhein-Westfalen mit 20.362 und Baden-Württemberg mit 16.316 Neuaufnahmen. Wie auch in den Wochen zuvor meldete Nordrhein-Westfalen nun die meisten Neuzugänge: Binnen einer Woche wurden 2.130 neue Schüler aus der Ukraine aufgenommen.

In Niedersachsen und Thüringen verzeichneten die Schulen ein Minus. Während es in Thüringen im Vergleich zur Vorwoche 108 geflüchtete Kinder und Jugendliche weniger waren, meldete Niedersachsen sogar 842 weniger. Von den insgesamt 113.584 Aufgenommenen nahmen 109.643 den Angaben zufolge bereits am Unterricht teil. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht wöchentlich Zahlen zu aufgenommenen Schülern, um mithilfe der Datengrundlage weitere Maßnahmen zu koordinieren.

10:07 Uhr: Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem seit Wochen von Russland belagerten Stahlwerk in Mariupol sind mehr als 260 ukrainische Soldaten evakuiert und in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden. 53 Schwerverletzte seien zur Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Montagabend. Die Bemühungen zur Evakuierung der verbliebenen Soldaten sollten nach ukrainischen Angaben am Dienstag fortgesetzt werden.

Nowoasowsk und Oleniwka liegen in Gebieten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Soldaten sollen zu einem späteren Zeitpunkt „ausgetauscht“ werden, wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar in einer Videobotschaft sagte. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar haben Kiew und Moskau bereits mehrere Gefangenenaustausche vorgenommen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor am Montag eine Waffenruhe in Mariupol verkündet, um verletzte ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl zu holen. Moskau hatte „medizinische Einrichtungen“ in Nowoasowsk als Ziel der Evakuierungsaktion genannt.

9:01 Uhr: Scholz lehnt Kiew-Reise nur als „Fototermin“ ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Überlegungen zu einer möglichen Kiew-Reise erläutert. Es müsse bei einem Besuch vor Ort „darauf ankommen, dass konkret was vorangebracht wird, und darf nicht nur ein Fototermin sein“, sagte Scholz am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“

Scholz betonte zudem, er habe bereits viele Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser hatte Anfang Mai die gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen. Vorausgegangen war der Einladung eine Kontroverse darum, dass Steinmeier wegen seiner Russland-Politik in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister zunächst nicht in Kiew willkommen war. Zum Krieg in der Ukraine sagte Scholz: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen.“ Die Regierung müsse „in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen“.

Es bleibe das Ziel, dass Russland den Krieg nicht gewinne, sagte der Kanzler. Aber die Ziele würden nicht darüber hinausgehen – „das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung“. Scholz forderte Russland erneut zu einem Waffenstillstand und dem Rückzug seiner Truppen sowie Verhandlungen mit der Ukraine auf.

8:51 Uhr: Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine

Die Bundesregierung hat der Ukraine offenbar weitere Waffen für den Kampf gegen die russische Armee geliefert. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach sollen in den vergangenen beiden Wochen 2.450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ „RGW 90“, 1.600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3.000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen sein.

Sie wurden an Einheiten der lokalen Armee verteilt. Die Angaben über die neuen Lieferungen wurden dem Nachrichtenmagazin aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt. Die „RGW 90“-Panzerabwehrwaffen, die in der Bundeswehr als „Matador“ bezeichnet wird, hatte die Ukraine direkt bei einem deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Panzerabwehrminen indes stammen offenbar aus Bundeswehrbeständen. (agenturen/red)



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