Putin für 5+1-Krisengipfel wegen Streits um Waffenembargo gegen Teheran
„Die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat über die iranische Frage werden immer angespannter“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Ziel einer Videokonferenz mit China, Frankreich, Großbritannien und den USA sowie den Regierungschefs Deutschlands und des Iran solle es sein, eine „Eskalation“ der Spannungen im Sicherheitsrat zu verhindern.
Zuvor hatten die USA eine Verlängerung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen den Iran gefordert. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Wien, es wäre „verrückt“, das im Oktober auslaufende Embargo nicht zu verlängern. Pompeo nannte den Iran „den weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus“. Er forderte „die ganze Welt auf, sich uns anzuschließen“.
China und Russland werden voraussichtlich eine Resolution zur Verlängerung des Handelsverbots für Rüstungsgüter blockieren. Putin sprach von „grundlosen Anschuldigungen“ gegen den Iran. Zugleich prangerte er Resolutionsentwürfe an, „die bisherige einstimmige Entscheidungen des Sicherheitsrats zunichte machen sollen“. Bei der Videokonferenz wolle er eine Übereinkunft erreichen, um Sicherheit und Vertrauen in der Golf-Region sicherzustellen.
Nach derzeitigem Stand läuft das Waffenembargo am 18. Oktober aus. Grundlage ist das von der sogenannten 5+1-Gruppe ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015, in dem sich Teheran verpflichtete, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.
Pompeo forderte von Teheran bei seinem Besuch in Wien erneut eine „vollständige, transparente und sofortige Zusammenarbeit“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese UN-Behörde ist für die Überwachung des Atomabkommens zuständig und hat ihren Sitz in der österreichischen Hauptstadt. (afp/sua)
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