Bundesregierung: Putin macht Zugeständnisse bei UN-Blauhelmmission in Ostukraine

Im Bemühen um eine UN-Mission in der Ostukraine ist Russland offenbar zu Zugeständnissen bereit: Staatschef Wladimir Putin sagte am Montag in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, nicht mehr auf eine räumliche Begrenzung des Einsatzes an der Demarkationslinie zu bestehen. Der Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten im gesamten Konfliktgebiet zählt zu den zentralen Forderungen der Regierung in Kiew.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, Putin habe sich in dem Telefonat mit Merkel bereit erklärt, „die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben“. Damit sei Putin auf Merkels Forderungen nach Änderungen am Mandat für die UN-Mission im Donbass eingegangen, hieß es weiter. Der Kreml bestätigte in einer Mitteilung, dass der Einsatz nicht auf die Demarkationslinie begrenzt werden solle.

Vorgesehen sei nun, dass die UN-Blauhelmsoldaten die rund 600 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind“, erläuterte Seibert. Die OSZE ist nach eigenen Angaben „in allen Regionen der Ukraine rund um die Uhr tätig“, um unparteiisch über den Konflikt zwischen prorussischen Rebellen und Kiew-treuen Kämpfern zu berichten.

Ende April war ein OSZE-Beobachter aus den USA im ostukrainischen Rebellengebiet Luhansk durch die Explosion einer Mine getötet worden. Zwei weitere Beobachter aus Deutschland und Tschechien wurden damals verletzt.

Russland hatte dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag vergangener Woche einen Resolutionsentwurf für den Einsatz von Blauhelmsoldaten im Osten der Ukraine vorgelegt. Demnach sollen leicht bewaffnete Blauhelmsoldaten für zunächst sechs Monate in das Krisengebiet entsandt werden, um die OSZE-Beobachter zu schützen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle Vorschläge über die Größe und Zusammensetzung der Mission machen, hieß es in dem Dokument.

Die Ukraine hatte daraufhin verlangt, die Blauhelmsoldaten auch an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen. Dort gelangen nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine.

Die Regierung in Kiew fordert bereits seit langem die Entsendung einer Friedenstruppe und besteht dabei auf deren Einsatz im gesamten Konfliktgebiet. Kiew wendet sich außerdem gegen Russlands Forderung, dass eine Entsendung von Blauhelmsoldaten auch der Zustimmung der Rebellen bedürfe. Hinter der russischen Initiative für die UN-Mission befürchtet sie den Versuch, den internationalen Druck auf Russland zu verringern und zugleich Geländegewinne der prorussischen Rebellen zu zementieren.

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hatte im Frühjahr 2014 begonnen. Seither wurden bereits etwa 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht zur Überwindung des Konflikts unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Es wurde aber bislang von beiden Seiten nicht voll umgesetzt. (afp)