Redefreiheit – eine Vorliebe des „weißen Mannes“?

Elon Musk hat vor Kurzem zugestimmt, Twitter für 44 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Einer der Hauptgründe dafür war, dass er die freie Meinungsäußerung schützen wollte. „Unter ‚freier Meinungsäußerung‘ verstehe ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen eine Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht“, schrieb er auf Twitter. 

Twitter ist wichtig für den politischen Diskurs

Im Gegensatz zu Großkonzernen wie Meta ist Twitter ein relativ kleines, aber einflussreiches soziales Netzwerk, weil es von vielen Menschen genutzt wird, die für den politischen Diskurs wichtig sind. Daher ist es nicht unerheblich, wenn einer der reichsten Menschen der Welt das Unternehmen kaufen will. 

Obwohl die Richtlinien bei der Moderation durch ein Privatunternehmen nicht die staatlichen Einschränkungen der Redefreiheit berühren, spielen die Richtlinien von Twitter eine wichtige Rolle in den Diskussionen über die sogenannte „freie Rede im Internet“ und auch darüber, wie diese Plattformen entscheiden, was sie veröffentlichen.

Musk selbst sagte: „Twitter ist der digitale Marktplatz, auf dem über die Zukunft der Menschheit debattiert wird“.

Doch warum kümmert sich Musk so sehr um das Thema der Redefreiheit? „Warum sollte sich ein Mann, der die Grenzen der Herstellung von Elektrofahrzeugen erweitert und die Grenzen der kommerziellen Raumfahrt ausgelotet hat, darum kümmern, wer was auf Twitter sagen darf?“, fragt „Time“-Autorin Charlotte Alter in einem Meinungsartikel.

Die Summe, für die er Twitter kaufen will, könnte viele andere Probleme auf der Welt lösen, wie die Obdachlosigkeit in den USA oder die Schulbildung für jedes Kind in fast 50 Ländern, schreibt Alter.

„Obsession der weißen Tech-Elite“

Nach der Auffassung von Jason Goldman, der zum Gründungsteam von Twitter gehörte, ist die Redefreiheit „eine Obsession der meist weißen, männlichen Mitglieder der Tech-Elite“. 

Diese sogenannte „Tech-Elite“ von Silicon Valley „würde lieber zu den alten Verhältnissen zurückkehren“, so Goldman, der bis zum Jahr 2010 im Vorstand von Twitter saß, bevor er in die Obama-Regierung eintrat. Deswegen würde diese Elite Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ oder „wir werden nicht zulassen, dass Politik Teil des Gesprächs ist“ bewusst einsetzen.

Fred Turner, Professor für Kommunikation an der Stanford-Universität, ist der gleichen Meinung wie Goldman: „Es scheint eine dominante Besessenheit der Elite zu sein, der Elon Musks dieser Welt“. 

Turner meint, es gehe darum, dass diese „Männer“ einen „unternehmerischen Drang“ haben und daher die Redekultur im Internet ausnutzen. Nach dem Motto: „Ich habe es in der Wirtschaft geschafft, ich habe es im Weltraum geschafft, und jetzt werde ich es in der Welt schaffen“.

„Time“-Autorin Alter stimmt dem zu: „Das Geschäft selbst könnte ein Teil der Motivation sein, denn aus Sicht der Plattformen bedeutet mehr Redefreiheit mehr Geld“.

Doch dann kommt ein großes „Aber“. Meinungsfreiheit sei im 21. Jahrhundert anders als im 18. Jahrhundert, „als die Gründer dieses Recht in der Verfassung verankerten“, sagt Charlotte Alter. 

„Das Recht zu sagen, was man will, ohne ins Gefängnis zu kommen, ist nicht dasselbe wie das Recht, auf einer Unternehmensplattform Desinformationen an Millionen von Menschen zu verbreiten. Diese Nuance scheint einigen Technikfreaks entgangen zu sein, die in jeder Einschränkung den Feind der Innovation sehen“, so die Autorin.

Zensur auf politischer Ebene

Laut Craig Kelly, dem Vorsitzenden der United Australia Party, sei jedoch das Problem der Zensur in unserer heutigen Zeit sehr real und spiele sich auf politischer Ebene ab. Er weist darauf hin, dass australische Abgeordnete ihre Reden anpassen würden, um die Zensur der großen Technologieplattformen wie YouTube und Facebook zu umgehen. 

Es sei heute Teil der Politik und des öffentlichen Lebens, dass Redner sich selbst zensieren, um den von privaten Unternehmen festgelegten Grundsätzen zu entsprechen und ihr Publikum zu erreichen, sagt er. „Wenn ich im Parlament bestimmte Worte sage, muss ich mich fragen, ob YouTube das Video löschen wird“, sagte Kelly. 

„Wir müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken, insbesondere im Zeitalter der Technologieriesen, die einen großen Einfluss darauf haben, was in den Medien veröffentlicht wird“, so der australische Politiker. (sza)