Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen

Die kleinere Kammer des Zwei-Kammern-Parlaments – der Senat – votiert heute über Milliardenhilfen und Investitionen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges für italienische Haushalte und Unternehmen. Zur Abstimmung steht auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die an der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) jedoch vehement ab.

Mit dem Votum ist auch eine Vertrauensabstimmung verbunden, was nun zu einem Stolperstein für die Regierung von Ministerpräsident Draghi werden könnte: Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung im Senat zu boykottieren. Die M5S-Senatoren werden bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen, wie Parteichef Giuseppe Conte am Mittwochabend ankündigte.

Bei der Abstimmung am Montag im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, sich aber später bei der Abstimmung über das Gesetzespaket enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wird nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.

„Draghi ist bereit aufzuhören“

Die Befürchtung ist, dass Contes Anti-Establishment-Partei die Regierungsmehrheit im Streit um die Gelder verlassen könnte. Draghi erklärte zuletzt, dass die Bewegung in seinen Augen zur Regierung gehören muss. Deshalb ist derzeit unklar: Wie geht es nach der Abstimmung weiter? Die Turiner Zeitung „La Stampa“ titelte in ihrer heutigen Ausgabe: „Draghi ist bereit aufzuhören“. Der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank dürfte laut Medienberichten am Donnerstag bei Staatschef Sergio Mattarella erneut zur aktuellen Lage der Regierung vorsprechen.

Verließe die Fünf-Sterne-Bewegung die Vielparteienregierung aus Sozialdemokraten, Zentrumsparteien und der rechten Lega, hätte das Bündnis im Parlament dennoch weiter eine Mehrheit. Denn nachdem Außenminister Luigi Di Maio die Bewegung unlängst mit seinen Unterstützern verlassen hatte, verloren die Fünf Sterne einige Sitze im Parlament, weshalb sie nicht mehr wie zuvor die größte Parlamentspartei sind. (dpa/afp/red)