Renzi wirbt für Ja zu seiner Verfassungsreform bei Referendum in einer Woche

Gut eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi für ein Ja zu der Staatsreform geworben.

„Verschwenden wir nicht die Gelegenheit, Italien zu verändern“, sagte Renzi am Samstag vor rund 2000 Anhängern in Rom. Die kommenden sieben Tage seien dabei entscheidend.

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll.

Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

„Es wird ein paar weniger Politiker und ein bisschen mehr Politik geben“, warb Renzi am Samstag für die Reform. Vor gut einer Woche hatte er bekräftigt, dass er bei einem Scheitern der Verfassungsreform bei dem Referendum nicht im Amt bleibe.

Umfragen, die gemäß italienischem Recht letztmalig zwei Wochen vor dem Referendum veröffentlicht werden durften, sagten einen Vorsprung der Reformgegner von mehreren Prozentpunkten voraus. Allerdings waren noch viele Bürger unentschieden.

Das System der gleichberechtigten Parlamentskammern war nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, um eine Rückkehr zum Faschismus zu verhindern. Heute jedoch gilt es als eine der Hauptursachen für die politische Lähmung und Instabilität Italiens: Seit 1945 hatte das Land 63 Regierungen, allein seit 2010 gab es vier verschiedene Ministerpräsidenten. (afp)