Saudi-Arabien kontert USA: Palästinenserstaat Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu Israel

Saudi-Arabien hat als Reaktion auf Äußerungen eines US-Regierungsvertreters bekräftigt, dass ein Palästinenserstaat Voraussetzung für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen des Königreichs zu Israel ist.

„Die Position des Königreichs Saudi-Arabien in der Palästinenserfrage hat sich nie geändert“, erklärte das saudiarabische Außenministerium am Mittwoch. „Es wird keine diplomatischen Beziehungen mit Israel geben, bevor ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkannt wurde.“

Außerdem müsse die israelische „Aggression“ gegen den Gazastreifen enden, erklärte das Außenministerium. Alle israelischen Truppen müssten sich aus dem Palästinensergebiet zurückziehen.

US-Außenminister Antony Blinken reiste am 5. Februar zu weiteren diplomatischen Gesprächen nach Saudi-Arabien.

Bemühungen um Normalität

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte zuvor zu Journalisten gesagt, Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien würden inmitten des Kriegs im Gazastreifen fortgesetzt. Washington habe „ein positives Feedback von beiden Seiten erhalten, dass sie gewillt sind, diese Gespräche weiterhin zu führen“.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor nach seinem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad gesagt, dieser habe ein „starkes Interesse“ an einer weiteren Normalisierung der Beziehungen zu Israel signalisiert. Allerdings habe der Thronfolger auch gesagt, dass dafür „ein Ende des Konflikts im Gazastreifen“ und ein „klarer“ und „glaubwürdiger“ Weg hin zu einem Palästinenserstaat nötig seien.

Mehrere arabische Staaten hatten in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden arbeitet auch daran, Saudi-Arabien zu einem solchen Schritt zu bewegen.

Fortschritte in diese Richtungen erlebten aber durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und die folgende israelische Militäroffensive im Gazastreifen einen Rückschlag. Saudi-Arabien legte die Gespräche auf Eis. (afp)