„Euer Platz ist im Gefängnis“: Rumäniens Präsident blockiert umstrittene Amnestie für straffällige Politiker

Mit einer persönlichen Intervention im Kabinett hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Änderung des Strafrechts zugunsten straffälliger Politiker verhindert.

Iohannis sagte am Mittwoch zu Beginn der Kabinettssitzung, „Regierungschef Sorin Grindeanu setzt sich dafür ein, ein solches Vorhaben nicht von einem auf den anderen Tag auf die Tagesordnung zu setzen (…), sondern es stattdessen nach Recht und Gesetz öffentlich zur Diskussion zu stellen“.

Er sei „überzeugt davon, dass wir alle eine Konsolidierung des Rechtsstaates wünschen, was eine Achtung der geltenden Rechtsnormen beinhaltet“, führte Iohannis in der Sitzung, zu der er sich selbst eingeladen hatte, weiter aus. Es war das erste Mal, dass er seit Beginn seiner Amtszeit Ende 2014 an einer Kabinettssitzung teilnahm.

Der Präsident aus dem Mitte-rechts-Lager hatte am Dienstag von „Gerüchten“ gesprochen, wonach eine Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Regierung eine „Bereinigung der Akten“ mehrerer Politiker vorbereite. Dazu sollten zwei Gesetzesvorlagen beschlossen werden, die eine Amnestie und Straferlässe vorsähen.

Die Gesetzesvorlagen wurden kurz darauf veröffentlicht. Demnach sollen zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilte Politiker amnestiert werden mit, davon ausgenommen sind Wiederholungstäter und bestimmte Verbrechen wie Gewalttaten, Menschenhandel, Bestechung und Vorteilsnahme. Außerdem sollte künftig „Amtsmissbrauch“ nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn daraus ein Schaden von umgerechnet mehr als 44.000 Euro entsteht.

Regierungschef Grindeanu widersprach Vorwürfen, er habe die Gesetzesvorhaben klammheimlich durchsetzen wollen. Zumindest jedoch bei einem weckte das auf dem Entwurf vermerkte Datum zu dessen geplanten Inkrafttreten Zweifel an seinen Darstellungen.

Medienberichten zufolge protestierten in mehreren Großstädten mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Neuregelungen. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen rund 3000 Demonstranten auf die Straßen. Auf Transparenten war zu lesen: „Wir wollen Demokratie, keine Amnestie“ und „Euer Platz ist im Gefängnis“.