„Scheue Wähler“ retten ÖVP vor Absturz – FPÖ feiert ersten Wahlsieg seit „Ibiza“

Die ÖVP sieht sich trotz herber Verluste nicht als Verliererin der Landtagswahlen in Tirol. Spitzenkandidat Anton Mattle schließt ein Bündnis mit der FPÖ aus.
«Es ist einmal genug»: Günther Platter war 14 Jahre lang Ministerpräsident von Tirol und ist seit 36 Jahren in der Politik - jetzt soll Schluss sein.
Der scheidende Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Sein Rückzug hat die vorgezogenen Landtagswahlen in dem österreichischen Bundesland notwendig gemacht.Foto: Expa/Johann Groder/APA/dpa
Von 27. September 2022

Mit den 34,71 Prozent (minus 9,5 Prozentpunkte) hat die ÖVP am Sonntag (25.9.) in Tirol ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis aller Zeiten erzielt. Das Resultat ist umso bemerkenswerter, als das ländlich und katholisch geprägte Tirol lange Zeit als Inbegriff einer Hochburg der Bürgerlich-Konservativen gegolten hatte. Bei der ersten Landtagswahl der Zweiten Republik im Jahr 1945 erzielte die Partei fast 70 Prozent der Stimmen. Noch 1984 kam die ÖVP unter Eduard Wallnöfer auf 64,6 Prozent der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit der Mandate.

Dennoch wollen die Partei und ihr Spitzenkandidat Anton Mattle nicht von einer Wahlschlappe sprechen. Mit einem Abstand von fast 16 Prozent zur zweitplatzierten FPÖ kann die ÖVP immer noch klar den Anspruch auf den Landeshauptmann-Sessel reklamieren. Mattle ist erst im Juli zum Landesparteiobmann gewählt worden. Zuvor hatte der seit 2008 amtierende Landeshauptmann Günther Platter seinen Rückzug erklärt und eine Auflösung des Landtags initiiert.

ÖVP macht sich Schockumfrage zunutze

Darüber hinaus hat sich die Volkspartei die Latte so niedrig wie noch nie zuvor gelegt. Mattle selbst nannte einen Stimmenanteil von 30 Prozent als Wahlziel. Immerhin hatte eine Lazarsfeld-Umfrage der ÖVP noch vor einem Monat einen Absturz auf 25 Prozent in Aussicht gestellt.

Die erhebliche Diskrepanz zwischen Umfragen wie diesen und dem tatsächlichen Wahlergebnis der Volkspartei brachte vor allem die Demoskopen in Erklärungsnot. Dass die ÖVP am Ende immerhin fast zehn Prozent mehr als in der Schockumfrage erzielen konnte, schreiben diese dem Phänomen des „scheuen Wählers“ zu.

Dieses war ursprünglich eher Wählern rechter Parteien zugeschrieben worden. Es handelt sich um Personen, die sich bei Umfragen bewusst nicht zu ihrer tatsächlichen Wahlabsicht bekennen. Von diesen profitierte nun die von Skandalen geschüttelte ÖVP, die im Bund in einer unbeliebten Koalition mit den Grünen feststeckt.

Kritik an Umfrageinstituten in Tirol

Im Chat des „Standard“ mit dem Publikum erklärte Wahlforscher und SORA-Mitgründer Christoph Hofinger dazu:

In Gasthäusern im Unterland in den letzten Wochen zu sagen, diesmal wähle ich wieder Schwarz, hätte wohl einiges an Mut verlangt – in der Anonymität der Wahlzelle haben dann vielleicht manche sich wieder auf die ÖVP besonnen.“

Die ÖVP habe sich zudem bewusst das Angstszenario eines Komplettabsturzes im Wahlkampf zunutze gemacht. Vor allem in der älteren Generation habe diese Strategie Erfolg gehabt: Bei Wählern ab 60 Jahren kam die Partei auf 50 Prozent der Stimmen.

Auch in der für das Land wichtigen Tourismuswirtschaft hat es Beobachtern zufolge noch einmal eine Mobilisierung zugunsten der Volkspartei gegeben. Offenbar hat gerade dort das Schreckgespenst einer instabilen Dreier- oder Viererkoalition Last-Minute-Wähler für die ÖVP mobilisiert.

Hofinger übte zudem Kritik an der Qualität vieler Umfragen, die im Vorfeld der Landtagswahl veröffentlicht wurden. Mit geringem Sample und auf „Online only“-Basis sei es nicht möglich, in einem Land wie Tirol ein repräsentatives Stimmungsbild einzufangen. Vor allem die ältere Generation und die Landbevölkerung würden auf diesem Wege nicht erreicht.

Mattle will „klare Kante“ gegen FPÖ zeigen

Mit 18,8 Prozent und einem Plus von 3,3 Prozent hat die FPÖ nicht nur den zweiten Platz im Land zurückerobert. Für die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Abwerzger war dies der erste Wahlsieg seit dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Parteichef im Jahr 2019.

An der Regierung wird die Partei dennoch nicht beteiligt sein. Der designierte Landeshauptmann Mattle hat bereits am Wahlabend angekündigt, „klare Kante“ zeigen zu wollen – was für ihn ein Nein zu einer Koalition mit der Rechten bedeutet.

Allerdings wird es auch keine Fortführung der schwarz-grünen Koalition geben. Die Ökosozialisten büßten 1,5 Prozent ein und sind im künftigen Landtag mit 9,2 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft. Überholt wurden sie von der „Liste Fritz“, die der frühere Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser 2008 gegründet hatte und die um 4,4 auf 9,9 Prozent zulegen konnte.

MFG vor dem Aus?

Die größten Chancen geben Beobachter einem Bündnis der ÖVP mit der SPÖ, die um 0,2 Prozent auf 17,5 Prozent zulegen konnte. Auch wenn noch am Wahlabend Querschüsse aus der Parteilinken kamen, dürfte ein schwarz-rotes Bündnis auch für Tirols Sozialdemokraten eine willkommene Option sein. Die Tiroler SPÖ würde damit zum ersten Mal seit 2013 in die Landesregierung zurückkehren.

Bei ihrer erst zweiten Kandidatur auf Landesebene konnten sich die linksliberalen NEOS mit 6,3 Prozent (plus 1,1) zwar im Parlament behaupten – eine Regierungsbeteiligung dürfte jedoch nicht im Bereich des Realistischen liegen.

Die impfkritische MFG kam beim ersten Antritt hingegen nur auf 2,8 Prozent und verfehlte damit klar die Fünf-Prozent-Hürde. Noch im Februar war die Partei in 50 von 273 Gemeinden angetreten und zog in 47 Gemeinden in den Gemeinderat ein. Das gegenwärtige Ergebnis ist ein schlechtes Omen für die Kandidatur ihres Bundesobmanns Michael Brunner zum Amt des Bundespräsidenten. Der Zenit der Anti-Coronamaßnahmen-Partei scheint überschritten zu sein.



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