Schottische Justiz lehnt Auslieferung der Katalanin Ponsatí an Spanien ab
Die schottische Justiz hat am Donnerstag die Auslieferung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworterin Clara Ponsatí an Spanien abgelehnt. Sein Gericht sei in dieser Frage „nicht zuständig“, sagte Richter Nigel Ross am Donnerstag in Edinburgh.
Die 64-jährige Politikerin habe der schottischen Justiz im Mai mitgeteilt, dass sie seit ihrer Wahl in das EU-Parlament in Belgien lebe.
Die spanische Justiz hatte gegen Ponsatí und weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ein Verfahren wegen „Aufruhrs“ eingeleitet, nachdem sie sich 2017 für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spaniens eingesetzt hatten.
Ponsatí floh wie einige ihrer Mitstreiter ins Exil, sie arbeitete dann als Wirtschaftsprofessorin an der schottischen St. Andrews-Universität. Die frühere katalanische Bildungsministerin zog am 1. Februar 2020 ins EU-Parlament ein, als wegen des Brexits die britischen Sitze neu verteilt wurden.
Der Auslieferungsantrag Spaniens behält einstweilen seine Gültigkeit. Das EU-Parlament hatte im März die Aufhebung der Immunität Ponsatís beschlossen, ebenso wie die Aufhebung der Immunität von zwei weiteren führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, darunter Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.
Der Versuch Kataloniens der Abspaltung von Spanien hatte zu einer tiefen politischen Krise in dem Land geführt. Inzwischen bemüht sich der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid um eine Beilegung der Differenzen durch einen Dialog. (afp)
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