Schuldenkrise: Finanzminister sollen letzte Hürden ausräumen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag nach einem Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, sie hoffe, dass das für Mittwochabend anberaumte weitere Treffen der Finanzminister der Eurogruppe Ergebnisse verkünden könne. Am Donnerstag und Freitag kommt dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammen.

Merkel erhöhte noch einmal den Druck auf die Regierung in Athen. Sie sah in den Brüsseler Verhandlungen zwar einen „gewissen Fortschritt“, „aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist“. Mögliche Ergebnisse des Eurogruppen-Treffens am Mittwoch müssten dann Grundlage der Beratungen des EU-Gipfels sein. „Es stehen Stunden intensivster Beratungen vor uns.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen.“

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Tsipras sagte nach den vierstündigen Beratungen: „Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche.“ Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich „lebensfähig“ mache.

Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.

EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die „ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen“. Er sprach von einem „positiven Schritt“ und betonte: „Wie die letzten Stunden gezeigt haben, können wir sehen, dass alle Beteiligten vollständig engagiert sind, eine Lösung zu finden.“ Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die neuen Vorschläge hätten „den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung“ geebnet.

Wie die Bundeskanzlerin sieht aber auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, noch Handlungsbedarf. Die neuen Vorschläge Athens seien noch zu unspezifisch, sagte sie. Merkel betonte: Basis der Verhandlungen bleibe die Position der drei Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die Griechenland bereits deutlich entgegen gekommen seien.

Hollande sagte, alle Länder hätten ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen. „Es wird kein drittes Programm geben.“ Deshalb sei die Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden zweiten Programms der gegebene Rahmen. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.