Schulz: Einführung der Todesstrafe in der Türkei rote Linie für EU-Beitrittsgespräche

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht in der Einführung der Todesstrafe die rote Linie für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde, wären die Beitrittsverhandlungen beendet“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Er hoffe, dass das nicht nötig sei, so Schulz: „Wenn wir die Beziehungen zur Türkei abbrechen, haben wir keine Möglichkeiten mehr, der Opposition und den Gefangenen zu helfen. Deshalb bin ich weiterhin für einen Dialog.“

Nach den Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten droht Schulz der Türkei mit Strafmaßnahmen: „Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können. Bis Ende des Jahres soll die Zollunion, in der auch die Türkei Mitglied ist, reformiert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach dieser Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten die Zollunion ausweiten.“ (dts)