Schwieriger Doppelbesuch: Baerbock in Athen und Istanbul

Erst Athen, dann Istanbul: Außenministerin Annalena Baerbock besucht am Freitag zwei Nato-Partner, deren Verhältnis seit langem belastet ist.

Zuletzt haben die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nochmals zugenommen. Es geht um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer, um Erdgas und um Flüchtlinge. Für Baerbock wird es ein schwieriger Doppelbesuch.

Die Außenministerin war bereits am Donnerstag in der griechischen Hauptstadt Athen eingetroffen, führt ihre politischen Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias aber erst am Freitag. Anschließend fliegt sie weiter nach Istanbul zu einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Der Doppelbesuch bei den beiden Nato-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten, hatte Baerbock vor ihrer Abreise der griechischen Zeitung „Ta Nea“ gesagt. „Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an.“

Streitthemen

Mit dem Zusammenhalt zwischen Griechenland und der Türkei ist es aber nicht weit her. Derzeit gibt es vor allem drei große Streitthemen:

– Gebietsansprüche: Ankara stellt die Souveränität griechischer Inseln in der östlichen Ägäis wie Rhodos, Samos und Kos infrage und fordert den Abzug des griechischen Militärs. Den Forderungen verleiht die Türkei mit Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln Nachdruck. Griechenland rechtfertigt die Truppenstationierung mit der Präsenz zahlreicher Landungsboote an der türkischen Westküste.

– Erdgas: Ungelöst bleibt zudem ein Streit um Erdgas unter dem Meeresboden, in den auch Zypern verwickelt ist. Am 9. August will die Türkei erneut ein Bohrschiff ins Mittelmeer schicken, was den Konflikt wieder anheizen könnte.

– Flüchtlinge: Weiterhin versuchen täglich Menschen über das Mittelmeer von der Türkei nach Europa zu kommen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelang seit Jahresbeginn rund 6.250 Menschen der Grenzübertritt in Nordostgriechenland oder die Überfahrt per Boot von der türkischen Westküste zu den griechischen Inseln.

Bei dem Thema dürften auch die jüngsten Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache zur Sprache kommen. Ein interner EU-Bericht wirft ihr nach Informationen des „Spiegel“ sogenannte Pushbacks vor – also das rechtswidrige Zurückdrängen von Booten mit Flüchtlingen, die in der EU Asyl suchen wollen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll darin verwickelt sein. Am Vortag hatte Baerbock eine systematische Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

Bei Baerbocks Besuch in beiden Hauptstädten wird es aber auch sehr stark um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen. In Griechenland dürften die Verhandlungen über einen Ringtausch Thema sein, durch den griechische Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine gelangen sollen. Deutschland will die griechischen Streitkräfte dafür mit Marder-Schützenpanzern ausstatten. Das Problem: Griechenland will seine Panzer erst liefern, wenn der Ersatz aus Deutschland da ist.

Am Nachmittag fliegt Baerbock weiter nach Istanbul, wo eine Unterredung mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu vorgesehen ist. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz (17.15 Uhr MESZ) geplant. (dpa/afp/red)