Seehofer erteilt EU-Beitritt der Türkei klare Absage – Gelder für Vorbereitung der Mitgliedschaft „sofort“ stoppen

CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. „Diese Türkei kommt nicht für die Vollmitgliedschaft in der EU in Frage“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

Gelder für die Vorbereitung der Mitgliedschaft müssten „sofort“ gestoppt werden. Auch sei „mit der Türkei, solange die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, keine Zollunion“ möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der EU für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Beim TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz sagte Merkel am Sonntagabend, sie werde mit ihren EU-Kollegen über ein solches Vorgehen sprechen. Zuvor hatte sich auch Schulz in dem TV-Duell für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf die Entwicklung in der Türkei: „Die Bundesregierung muss klare Reaktionen zeigen. Wir können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Zuletzt waren erneut zwei Deutsche wegen politischer Vorwürfe in der Türkei festgenommen worden. Seehofer sagte dazu: „Was die Türkei angeht, reicht es jetzt. Die Reisewarnung sollte jetzt ausgesprochen werden“. Wenn deutsche Staatsbürger ohne nachvollziehbaren Grund verhaftet würden, „dann sollte man der deutschen Bevölkerung offiziell als Bundesregierung sagen, dass man nicht in dieses Land reisen sollte, weil es zu gefährlich ist“. (afp)