Horst Seehofer.Foto: DANIEL KARMANN/AFP/Getty Images

Seehofer verbietet Bremer BAMF-Außenstelle weitere Asylentscheidungen

Epoch Times23. Mai 2018 Aktualisiert: 2. Juni 2018 22:02
Die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes jetzt bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

Als Konsequenz aus der Bremer Asylaffäre darf die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Hansestadt ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Mittwoch zur Begründung, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei „massiv geschädigt“. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach Eingang einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, eine interne Revision habe ergeben, dass in der Außenstelle Bremen „bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde daher „mit sofortiger Wirkung“ von anderen BAMF-Außenstellen übernommen. Die Maßnahme soll „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“ gelten.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Als zusätzliche Konsequenz aus dem Skandal kündigte Seehofer am Mittwoch an, dass „sämtliche Geschäftsvorgänge überprüft werden, an denen die im Verdacht stehenden Mitarbeiter beteiligt waren“. Außerdem soll ein im September 2017 eingerichtetes Qualitätssicherungssystem des BAMF verstärkt werden. Zusätzlich zum Vier-Augen-Prinzip sollen nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen des BAMF vor einer Zustellung von der Qualitätssicherung der Behörde überprüft werden.

Als vierte Maßnahme sollen fortan regelmäßig Entscheidungen jener BAMF-Außenstellen überprüft werden, deren „Schutzquoten“ vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte das verhängte Entscheidungsverbot für die BAMF-Außenstelle und erklärte: „Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen bezeichnete die Maßnahmen als „verständlich“. Sie würden aber noch nicht für Aufklärung in der Affäre sorgen. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister für Klarheit sorgt.“

Seehofer hatte am Dienstag „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ aus der Bremer Asylaffäre angekündigt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, die nun verkündeten Maßnahmen seien „zum jetzigen Zeitpunkt“ die erforderlichen Konsequenzen. Personelle Konsequenzen „darüber hinaus“ seien derzeit nicht geplant.

Das gelte auch für BAMF-Chefin Cordt, gegen die Anzeige erstattet wurde. Auf die Frage, ob Seehofer Cordt bei einem möglichen Ermittlungsverfahren beurlauben würde, sagte die Ministeriumssprecherin: „Wir sollten abwarten, was die Staatsanwaltschaft in Nürnberg tut.“ Es sei „nichts Neues“, dass Anzeige gegen Politiker und Behördenchefs gestellt würden.

Die „Bild“-Zeitung hatte zunächst berichtet, gegen Cordt sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eingeleitet worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte aber klar, dass lediglich auf Grundlage einer Anzeige einer Privatperson geprüft werde, ob ein Verdacht auf eine Straftat bestehe. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei unklar, „wir prüfen natürlich gründlich“.

Cordt ist in der Asylaffäre stark unter Druck geraten. Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, sollte Cordt schon früher von den Vorgängen gewusst haben als bisher dargestellt, „dann muss Minister Seehofer sie entlassen“. (afp)



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