„Sie wollen mich zerstören“ – Neue Vorwürfe gegen französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon

Neue Vorwürfe gegen den französische Präsidentschaftskandidat François Fillon: Medien berichteten am Wochenende, der Politiker sei in eine Affäre um schwarze Kassen für konservative Senatoren verstrickt und habe womöglich unrechtmäßig Gelder erhalten. Fillon ist bereits durch den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau unter Druck geraten.
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Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon und seine Ehefrau Penelope. 29. Januar 2017.Foto: ERIC FEFERBERG/AFP/Getty Images
Epoch Times29. Januar 2017

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert. Medien berichteten am Wochenende, der Politiker sei in eine Affäre um schwarze Kassen für konservative Senatoren verstrickt und habe womöglich unrechtmäßig Gelder erhalten. Fillon ist bereits durch den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau unter Druck geraten. Am Sonntag gab er sich vor 15.000 Anhängern kämpferisch und bezeichnete die Scheinbeschäftigungs-Vorwürfe als politisch motiviert.

Die Zeitung „Journal du Dimanche“ berichtete, der heutige Präsidentschaftskandidat habe in seiner Zeit als Senator von 2005 bis 2007 sieben auf seinen Namen ausgestellte Schecks über insgesamt etwa 21.000 Euro erhalten. Es habe sich dabei um „Restbeträge“ der Mittel für seine Assistenten gehandelt.

Auch das Enthüllungsportal „Mediapart“ berichtete, Fillon habe sich einen Teil der Gelder, die eigentlich für die Bezahlung seiner Assistenten bestimmt gewesen seien, „in die eigene Tasche gesteckt“. Die abgezweigten Gelder belaufen sich demnach auf bis zu 25.000 Euro.

Schon seit Jahren laufen in Frankreich Ermittlungen zu mutmaßlichen schwarzen Kassen von Senatoren oder Ex-Senatoren der Republikaner-Vorgängerpartei UMP. Es besteht der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder, gegen sechs Verdächtige laufen Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen beziehen sich aber auf die Zeit nach 2009 und betreffen damit nicht Fillon, der 2007 den Senat verließ und Premierminister wurde.

Fillons Umfeld wollte die neuen Vorwürfe am Sonntag unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Justiz nicht kommentieren. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti sagte im Radiosender Franceinfo, der Präsidentschaftskandidat habe mit dieser Affäre „weder direkt noch persönlich“ zu tun.

Die Vorwürfe kommen für Fillon zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Enthüllungszeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte am Mittwoch berichtet, Fillon habe seine Frau in seiner Abgeordnetenzeit als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt. Penelope Fillon soll demnach über die Jahre rund 500.000 Euro an Staatsgeldern bekommen haben, ohne jemals tatsächlich gearbeitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Fillon ist durch die Enthüllungen massiv unter Druck geraten. Am Sonntag gab er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris kämpferisch: „Ich habe vor nichts Angst, bin hart im Nehmen“, rief er rund 15.000 Anhängern zu.

Es sei kein Zufall, dass die Anschuldigungen drei Monate vor der Präsidentschaftswahl aufgekommen seien: Mit den Vorwürfen solle er „zerstört“ und eine „große Idee von Frankreich im Flug abgeschossen“ werden. Er werde die Republikaner aber trotz des „Gegenwinds“ zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl führen.

Bei dem Auftritt wurde Fillon von seiner Frau begleitet. Für beide gab es stehende Ovationen, immer wieder wurden „Penelope, Penelope“-Sprechchöre angestimmt.

Mit der Veranstaltung wollte Fillon neuen Schwung in seinen Wahlkampf bringen. Der frühere Premierminister galt bislang als Favorit bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Bisherigen Umfragen zufolge dürfte er neben Marine Le Pen in die Stichwahl im Mai einziehen und dabei klar gewinnen. (afp)



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