Sieben UN-Mitglieder verlieren Stimmrecht wegen ausstehender Beitragszahlungen

Zu den betroffenen Ländern zählen der Iran, der Niger und Libyen, wie UN-Generalsekretär António Guterres in einem Brief am Montag mitteilte. Artikel 19 der UN-Charta sieht eine Aussetzung des Stimmrechts vor, wenn die fälligen Zahlungen die Summe der zwei zurückliegenden Jahresbeiträge übersteigen.

Das Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Volkan Bozkir, nennt auch die Summen, die die betroffenen UN-Mitglieder zahlen müssten, um 2021 ihr Stimmrecht noch wahrnehmen zu können. Demnach müsste der Iran 16,2 Millionen Dollar (rund 13,4 Millionen Euro) an die UNO überweisen, der Niger 6722 Dollar und Libyen 705.391 Dollar. Außerdem betroffen sind die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, der Südsudan und Simbabwe.

Auch die Komoren, Somalia sowie São Tomé und Príncipe schulden der UN mehr als zwei Jahresbeiträge. Sie dürfen ihr Stimmrecht jedoch behalten, weil ihre Zahlungsrückstände Guterres zufolge nicht selbst verschuldet sind. Das jährliche Budget der UNO beträgt rund 3,2 Milliarden Dollar. Hinzu kommen etwa 6,5 Milliarden Dollar für Friedenseinsätze. (afp)