Slowenien reagiert auf Österreichs neuen Asyl-Kurs mit Tagesobergrenze

Mitte Januar hatte Österreich verkündet, in diesem Jahr nur noch 37.500 Bewerbern Asyl zu gewähren. Mazedonien hatte als Reaktion darauf einen zusätzlichen Stacheldraht-Zaun in Betrieb genommen und den Flüchtlingsstrom arg verkleinert. So verhält sich nun auch Slowenien. Das Land auf der Balkanroute lässt ab Montag täglich nur noch 1.000 Menschen nach Österreich weiterreisen, berichtet die österreichische “Kronenzeitung”. Das hört sich so an, als ob die in Wien beschlossene Obergrenze binnen eines Monats erreicht wäre. Tatsache ist aber, dass die meisten Asylbewerber Österreich nur durchqueren und in Deutschland Asyl beantragen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk teilte am Montag mit, dass seit Jahresbeginn rund 77.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen seien, zumeist Syrer. Das schreibt die "Krone". Mit dieser vor allem durch die schweren Bombardements in Syrien verursachten erneuten Flüchtlingsflut gehen die Balkan-Transitländer wie folgt um:

Mazedonien hatte die Grenzen zunächst abgeriegelt und einen zweiten Grenzzaun aus Stacheldraht errichtet. Doch dann hieß es: Als Transitland werde man nur noch so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie von den nördlichen EU-Staaten aufgenommen werden. Das sagte der "Krone" zufolge Außenminister Nikola Poposki am Freitag nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. "Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", gab Kurz zu bedenken. Er wolle dem Land Polizei, Militär und Technik schicken.

Slowenien zieht nun nach. Nach 1.000 Passanten am Tag sei Schluss, verkündete das slowenische Fernsehen. “Mit diesem Schritt erscheint es nun durchaus möglich, dass die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern in Österreich gar nicht erreicht wird”, kommentiert dazu die Kronenzeitung.

Serbien fühlt sich als unmittelbarer Nachbar zu Mazedonien gehörig unter Druck gesetzt. “Belgrad wird in eine schwierige Situation versetzt”, meinte Außenminister Ivica Dacic am Montag. Serbien werde gezwungen, genauso zu handeln wie Slowenien und Kroatien. Im Extremfall heißt das: Grenzen schließen. "Wir haben keine Möglichkeit, so viele Menschen bei uns aufzunehmen", sagte Dadic.

Griechenland stellte unterdessen das zweite von fünf Registrierzentren für Migranten fertig, wie die halbstaatliche Sponsor-Gesellschaft Hellenic Petroleum (HELPE) am Sonntag veröffentlichte. Drei weitere Hotspots auf den Inseln Samos, Leros und Kos werden gerade gebaut. (kf)