Sondergesandter Selenskyjs wirbt für EU-Kandidatenstatus

Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will am Dienstag und Mittwoch unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) treffen.

Die Ukraine hofft darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sie beim Gipfeltreffen am 23./24. zum EU-Beitrittskandidaten erklären. Kurz vorher wird die EU-Kommission dazu eine Empfehlung abgeben. Während sich andere EU-Staaten schon klar für einen Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen haben, ist die Bundesregierung noch zurückhaltend.

Ukraine lehnt Bevorzugung ab

„Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen“, forderte Tschernyschow vor seinen Gesprächen in Berlin. Er betonte aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle. „Wir erwarten keinen Beitritt durch die Hintertür und auch keine Überholspur für die Ukraine.“ Deutschland spiele als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land der EU eine „entscheidende Rolle“ in der Beitrittsfrage.

Eine andere Form der Partnerschaft mit der EU anstelle einer Mitgliedschaft, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hat, lehnte Tschernyschow ab. Die Ukraine wolle zur EU gehören. „Wir haben derzeit nicht vor, irgendein anderes Format in Erwägung zu ziehen.“

In der vergangenen Woche hatte bereits der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in Berlin für den EU-Kandidatenstatus seines Landes geworben und unter anderen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen.

Präsident Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. „Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj. (dpa/red)