Spanische Regierung begnadigt neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter

Mit dem Schritt wolle die Regierung in Madrid eine „neue Ära des Dialogs und der Aussöhnung eröffnen und die Spaltung und Konfrontation ein für alle Mal beenden“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag nach dem grünen Licht seines Kabinetts für die umstrittenen Begnadigungen.

Wann die Betroffenen freikommen, stand zunächst nicht fest. Medienberichten zufolge könnte dies jedoch sehr schnell geschehen.

Die neun prominenten Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Unabhängigkeitsreferendum

Im Oktober 2017 hatte die damalige katalanische Regionalregierung unter Führung von Carles Puigdemont ein von der Justiz für illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen und damit die schwerste politische Krise in Spanien seit Jahrzehnten ausgelöst.

Die Zentralregierung griff damals hart durch und setzte die Regionalregierung ab. Puigdemont und andere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung flohen ins Ausland.

Weitere Mitstreiter wie der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras wurden festgenommen. Zwei Jahre später wurde er zusammen mit elf anderen Führungspersönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung vom Obersten Gericht zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Oberstes Gericht Spaniens gegen Begnadigung

Über eine Begnadigung der Verurteilten wurde in Spanien seit Wochen kontrovers diskutiert. Das Oberste Gericht sprach sich ebenso wie die meisten Oppositionsparteien gegen eine Begnadigung aus.

Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnen landesweit 53 Prozent der Spanier die Freilassung der neun Katalanen ab. In Katalonien hingegen sprachen sich zwei Drittel der Befragten dafür aus.

Konservative Kritiker werfen Sánchez vor, er wolle durch die Begnadigungen seinen Machterhalt sichern, da seine Minderheitsregierung im Parlament in Madrid auch auf die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter angewiesen ist.

Gemäßigter Kurs der linken Parteien Kataloniens?

Der spanische Regierungschef geht mit dem Schritt ein Wagnis ein, denn es ist unklar, ob er den Dialog zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung tatsächlich erleichtern wird.

Zwar verfolgt der neue Regionalpräsident Pere Aragonès von der linksgerichteten Partei ERC einen gemäßigteren Kurs als die Puigdemont-Partei und hat bereits seine Dialogbereitschaft signalisiert.

Doch auch er fordert die Zustimmung Madrids zu einem Referendum über Kataloniens Selbstbestimmung nach dem Vorbild des schottischen Referendums im Jahr 2014.

Das allerdings lehnt die Zentralregierung strikt ab. Sie wäre allenfalls zu einer Abstimmung über ein Abkommen mit Barcelona bereit, das der Region weitreichende Autonomie einräumt. (afp/rm)