SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen offen

Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen werden, „werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

Beim Parteikonvent in Wolfsburg am Montag stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada und damit für die Linie ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen. Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen.