SPD will bei Sozialabgaben Freibeträge schaffen

Um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben Freibeträge einrichten. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Haushalte mit niedrigen Einkommen seien überproportional stark von Sozialabgaben belastet, so der SPD-Politiker.

„Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar“, sagte Schäfer-Gümbel. Zudem halte er „eine große, mutige Einkommenssteuerreform für notwendig, die eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorsieht“. Darauf solle seine Partei im Wahlkampf einen Schwerpunkt legen. Damit formulierte Schäfer-Gümbel erste konkrete Maßnahmen für das finanz- und steuerpolitische Konzept der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf. Zur Gegenfinanzierung der teuren Entlastungen will der hessische Sozialdemokrat unter anderem Steuerbetrug wirksamer bekämpfen. „Hilfreich wäre dabei eine Art Finanz-TÜV“, sagte Schäfer-Gümbel. Unternehmen, die ein neues Steuersparmodell anwenden wollten, müssten es sich erst vom Staat genehmigen lassen, so der SPD-Vizechef. Außerdem pocht er auf „eine leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen“. Bisher existieren keine generellen Freibeträge für Sozialabgaben. Bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit hingegen gilt aktuell ein Steuergrundfreibetrag in Höhe von 8.652 Euro, um das Existenzminimum der betroffenen Bürger zu gewährleisten. Wer also weniger als das pro Jahr verdient, muss keine Steuern zahlen – Sozialabgaben aber schon.

(dts Nachrichtenagentur)