Staatsminister Roth dämpft Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gedämpft. „Die Erwartungen sind natürlich viel zu hoch. Wir können in sechs Monaten nicht alles lösen, was teilweise seit Jahren ungelöst auf dem Tisch liegt“, sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „Aber alle können sich drauf verlassen: Wir strengen uns wirklich an, den Laden zusammenzuhalten.“

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen binde derzeit viele Ressourcen in der EU. „Wir müssen ganz realistisch schauen: Die derzeitigen Arbeitskapazitäten der EU-Institutionen, vor allem auch des Rates, sind sehr beschränkt“, sagte Roth.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung habe eine „sehr große internationale Aufgabe“ vor sich, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. „Als größter Mitgliedsstaat waren die Erwartungen an unsere Präsidentschaft schon vor der Krise riesig, jetzt sind sie nochmal gestiegen.“

Die Krisenbewältigung werde für die Bundesregierung Vorrang haben. „Wir müssen die Pandemie mit möglichst gut abgestimmten Maßnahmen im Griff behalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas aufs Gleis bringen“, sagte Maas.

Zu den Pflichtthemen gehörten die Verhandlungen mit Großbritannien und die Planungen für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. „Jede dieser Mammutaufgaben würde in Normalzeiten für eine EU-Präsidentschaft ausreichen – ganz ohne Corona“, sagte Maas. Zugleich wolle Deutschland die Weichen stellen bei strategisch wichtigen Themen wie „Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung“. Europa könne sich bei diesen entscheidenden Zukunftsfragen „kein verlorenes Jahr leisten“. (afp)