Steuern für Radfahrer? Initiativen in Deutschland und der Schweiz sorgen für Diskussionen

Nicht nur, weil das Autofahren durch immer höhere Steuern, Spritpreise und Parkgebühren teurer wird, erfreut sich das Radfahren zunehmender Beliebtheit. Radeln ist nicht nur umweltschonender, sondern wird seit dem E-Bike-Boom auch immer komfortabler. Radfahrer sind in Deutschland schon immer kostenlos auf den Straßen gefahren.

Wenn es nach zwei Stadträten in Coburg geht, soll sich das ändern. Sie wollen auch die Radler bald mit einer Steuer zur Kasse bitten. In der nordbayrischen Stadt wird jetzt über die Einführung einer Fahrradvignettte nachgedacht. Mit den eingenommenen Geldern soll der Ausbau der Radinfrastruktur der Stadt finanziell unterstützt werden.

Musterbeispiel Schweiz: Fortgeschrittene Planung von Fahrradvignette

In der Schweiz sind Ideen wie diese schon weiter fortgeschritten: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) plant eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Fahrradvignette. Politische Unterstützung bekommt die Idee bei der FDP und der Partei „Die Mitte“. Radfahrer sollen demnach jährlich 20 Franken (circa 19 Euro) zahlen – im Gegenzug verspricht die Regierung einen groß angelegten Ausbau des Radwegenetzes.

Bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr könnte die Fahrradvignette zum schweizerischen Haushalt beitragen. Die Idee ist nicht neu. Fahrradvignetten waren in der Schweiz bis 2011 als Nachweis einer Haftpflichtversicherung für das Rad in Gebrauch. Das Ende der Velovignette kam schließlich, weil fast alle Schweizer Haushalte mit einer privaten Haftpflichtversicherung ausgestattet waren, die auch Fahrradunfälle einschloss. Beim aktuell neuen Anlauf geht es darum, Radler an den Kosten für den Ausbau der Radinfrastruktur in der Schweiz zu beteiligen.

Coburg will Radfahren besteuern

In Coburg sieht es ähnlich aus. Die „Neue Presse“ berichtet über einen Antrag der FDP, in dem steht, dass das Fahrradwegkonzept „erhebliche finanzielle Mittel“ in Anspruch nehmen würde.

Deshalb schlägt die FDP vor, mittels Einführung einer Fahrradvignette für das Stadtgebiet die finanziellen Belastungen zu verringern. Die hohen Kosten sollen auf die Radfahrer umgelegt werden. „Wir stellen uns einen jährlichen Betrag von zunächst etwa zehn Euro vor“, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Stadträte halten dies „für eine angemessene Kostenbeteiligung, insbesondere für die Radfahrer, die nicht selten bis zu 8.000 Euro für ihr E-Bike bezahlen.“

Drei Stadträte vermuten, dass sich die Fahrradfahrer angesichts des allgemeinen erfreulichen Trends zur Fahrradnutzung „sicher gerne an den Kosten der Infrastruktur beteiligen“ würden. Im Gegenzug ergebe sich für die Stadtverwaltung der Ansporn, die Fahrradinfrastruktur zügig zu verbessern, wenn sich der Bürger an diesen Maßnahmen auch finanziell durch diese Fahrradsteuer beteiligt.

Deutscher Fahrrad-Club gegen Fahrradsteuer: Mehr Bürokratie, weniger Nutzen

Die Idee einer in Vignettenform daherkommenden Fahrradsteuer bekommt auch Kritik: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) lehnt die Idee einer Fahrradvignette ab. Sie schaffe mehr Bürokratie als Nutzen, so Ann-Kathrin Schneider, Bundesgeschäftsführerin des ADFC gegenüber „Spiegel“: „Ein so kleinteiliges Bezahlsystem verkompliziert das Radfahren unnötig.“

Ein weiteres Argument: Reine Fahrradfahrer und Fußgänger würden bereits automatisch für den Ausbau der Infrastruktur für Autos mit zahlen, da die Kosten für Bau und Instandhaltung von Straßen höher sind als die Einnahmen aus Kfz-Steuern. Von daher wird der Ausbau der Infrastruktur für Autos nicht nur von Kfz-Steuern, sondern Steuereinnahmen insgesamt getragen. Dementsprechend zahlen selbst reine Fahrradfahrer und Fußgänger bereits für die Autofahrer mit. Mit einer extra Fahrradsteuer würde man einkommensschwachen Haushalten eine günstige und umweltfreundliche Mobilitätsalternative rauben, so Schneider vom ADFC.

Sozial Schwache sowie Kinder und Jugendliche sollen nach den Plänen der beiden FDP-Stadträte in Coburg von der Abgabe befreit werden, damit die Einführung einer Fahrradvignette gerecht verlaufe. Auch eine freiwillige Abgabe könne in Betracht gezogen werden, so die Coburger Stadträte, um den Ausbau der geplanten kostenintensiven Projekte anzustoßen, für den es der Kommune ansonsten momentan an Geld mangelt.

Allerdings steht ohnehin noch die rechtliche Prüfung aus, ob eine Kommune allein überhaupt eine Fahrradsteuer einführen kann.

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