Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Kurs der Ukraine

Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gehen der liberale Diplomat Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl.

Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt.

Eine solche wird laut slowakischem Wahlgesetz nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt. Erste Teilergebnisse hatten zunächst auf einen Vorsprung Pellegrinis im ersten Wahldurchgang gedeutet.

Pellegrini pro Russland

Pellegrini ist ein Verbündeter des seit dem Herbst 2023 amtierenden russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt.

Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.

Pellegrini sprach vor Journalisten von einem „enormen Erfolg“. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die meisten Slowaken „keinen liberalen, rechten oder progressiven Präsidenten“ wollten, sondern Interesse an einem Staatsoberhaupt hätten, das „die nationalen Interessen der Slowakei vertritt, der die Slowakei nicht in einen Krieg verwickelt, sondern von Frieden spricht, an einem Präsidenten, der die Interessen der Slowakei an die erste Stelle setzt“.

Korcok pro Ukraine

Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die von sich aus nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Er wird von der Opposition im Land unterstützt.

Korcok bezeichnete das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Wahl als „vielversprechend“ und „ermutigend“. Er stehe aber „mit beiden Beinen fest auf dem Boden“.

Weiter sagte Korcok: „Ich möchte mich an die Wähler wenden, die nicht mit der Richtung einverstanden sind, die diese Regierung der Slowakei (…) gibt, auch in der Außenpolitik.“ Er wolle „ein Präsident sein, der (…) das Land im Ausland und im Inneren repräsentieren wird und unabhängige Entscheidungen trifft, ohne Befehle entgegenzunehmen“.

Der Präsident hat in dem kleinen Nato- und EU-Staat vor allem eine repräsentative Rolle, er ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. (afp)