Tausende protestieren in Spanien gegen Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter

In Madrid sind erneut tausende Menschen gegen die vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Aussicht gestellte Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Es war die 31. Demonstration dieser Art.

Nach Behördenangaben nahmen an der Demonstration am Sonntag rund 8.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 15.000 Teilnehmern. Am Tag zuvor hatten sich Mitglieder der Partei des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont und Vertreter von Sanchez‘ sozialdemokratischer Partei PSOE zu Beratungen in der Schweiz getroffen.

Sozialist Sanchez kam durch die Aussicht auf Amnestie erneut an die Macht

Der Chef der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, sagte auf der Kundgebung mit Blick auf die Verhandlungen zwischen dem Sánchez-Lager und den katalanischen Vertretern, er fordere „im Namen dieses Landes, dass dieser Unsinn aufhört“.

In Anspielung auf Puigdemont griff er Sánchez dafür an, dass dieser „vor jemandem Rechenschaft ablegt, gegen den ein Haftbefehl ausgestellt wurde“. Die PSOE müsse ihre Kontakte zu den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern im Ausland einstellen.

Nach dem Treffen mit den Sozialdemokraten in der Schweiz hatte die katalanische Partei Junts per Catalunya am Samstag erklärt, dieses habe „in einer herzlichen und arbeitsamen Atmosphäre“ stattgefunden. Es handelte sich um das erste Treffen seit der Vereinbarung, mit der die sieben Junts-Abgeordneten Sánchez eine neue Amtszeit ermöglicht hatten. Sánchez war dank dieser Vereinbarung Mitte November erneut zum Regierungschef gewählt worden.

Die katalanische Partei machte keine Angaben dazu, ob Puigdemont, der Mitglied des Europaparlaments ist und nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens nach Belgien geflohen war, an dem Treffen teilnahm. „Alles ist gut gelaufen“, sagte der PSOE-Unterhändler Santos Cerdán vor Journalisten.

Im Gegenzug für die Unterstützung von Sánchez im spanischen Parlament hatte Puigdemonts Partei eine Zusage über die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Unabhängigkeitsbefürworter sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine „nationale Anerkennung Kataloniens“ erhalten.

Kritik der Opposition an Sanchez wächst

Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Das Gesetz soll nach Angaben Cerdáns Ereignisse betreffen, die bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Somit könnte auch Puigdemont selbst nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren.

Die Tatsache, dass das Treffen am Samstag außerhalb Spaniens stattfand, heizte die ohnehin schon heftige Kritik der Opposition an Sánchez weiter an. Die konservative Opposition, die Partei Vox und Teile der spanischen Justiz werfen Sánchez rücksichtsloses Machtstreben und eine Abkehr vom Rechtsstaat vor.

Spaniens Konservative warfen Sánchez im November auch vor, er wolle eine „Diktatur“ errichten, gefährde die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Einheit Spaniens. Deshalb sollten die Spanier so lange demonstrieren, bis es eine Neuwahl gebe.

Seit Bekanntwerden einer möglichen Amnestie gehen Menschen regelmäßig in spanischen Städten auf die Straße. An der größten Demonstration hatten am 12. November in Madrid 170.000 Menschen teilgenommen. (afp)