Thailands Regierungschef suspendiert

Nach der Suspendierung des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha will das Verfassungsgericht in Bangkok schon bald über die politische Zukunft des Regierungschefs entscheiden. Das Gericht hatte vor zwei Wochen einem Antrag der Opposition stattgegeben, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Prayut das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht hätte. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt.

Das Gericht habe für Donnerstag eine Sondersitzung angesetzt, um Aussagen des 68-Jährigen, der mittlerweile zu den Vorwürfen Stellung bezogen hat, und verschiedener Zeugen zu prüfen. Das berichtete die Zeitung „Bangkok Post“ am Dienstag unter Berufung auf Justizquellen. Anschließend wollten die Richter entscheiden, ob die Beweislage und die Zeugenaussagen ausreichend sind. Ist dies der Fall, soll ein Datum für das Urteil bekanntgegeben werden.

Das Gericht hatte Prayut am 24. August suspendiert und ihm 15 Tage Zeit gegeben, um selbst Stellung zu nehmen. Seither führt Vize-Premier Prawit Wongsuwan vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Hintergrund ist ein Disput darüber, welches Datum als Beginn von Prayuts Amtszeit gilt, womit entsprechend auch das Ende festgelegt wäre. Die Opposition führt den 24. Augst 2014 als ersten Amtstag an. Damals hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht und der Armeechef General Prayut übernahm den Chefposten.

Seine Unterstützer hingegen sagen, die neue Verfassung sei erst seit 2017 in Kraft. Prayuts Regierungszeit müsse deshalb ab dem Jahr 2017 berechnet werden – oder sogar erst ab 2019, als in Thailand die letzte Parlamentswahl stattfand. Die nächsten Parlamentswahlen in dem südostasiatischen Land sollen voraussichtlich 2023 abgehalten werden. (dpa)