Trotz Terrorgefahr: Deutsche Exportwirtschaft kritisiert Grenzkontrollen 

Deutschland und andere Länder des Schengenraums setzen auch in Zukunft auf Grenzkontrollen. Ab Sonntag verlängern sie diese zwar nicht mehr wegen der Flüchtlingskrise, aber wegen der Terrorgefahr. Die deutsche Exportwirtschaft fürchtet eine langfristige Mehrbelastung durch Zusatzkosten wegen längerer Wartezeiten an den Übergängen. Die EU-Kommission sieht den europäischen Binnenmarkt in Gefahr, ist aber machtlos.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 im Schengenraum wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November genehmigt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Kollegen aus den vier anderen Schengenländern berufen sich deshalb nun auf die Terrorgefahr und kündigten eine Verlängerung um vorerst weitere sechs Monate bis Mai 2018 an. Denn solche Kontrollen, die Deutschlands Nachbar Frankreich schon 2015 eingeführt hat und gleichfalls fortführen wird, kann die EU-Kommission anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise nicht untersagen.

Deutsche Exportwirtschaft kritisiert Grenzkontrollen

Die deutsche Exportwirtschaft kritisiert das Vorgehen. Die Kontrollen seien „weder aus sicherheitspolitischen Erwägungen noch aus Gründen der Migration“ gerechtfertigt, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Carsten Taucke. Sie führten „zu immensen Verzögerungen und verursachen erheblichen wirtschaftlichen Schaden.“ Die Mehrkosten könnten „für große Unternehmen schnell im sechs- bis siebenstelligen Bereich im Jahr liegen.“

Nach Einführung der Kontrollen 2015 hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auch vor einer Weitergabe höherer Transportkosten an die Verbraucher gewarnt. Im großen Stil ist dies aber offenbar nicht passiert.

Der stellvertretende BGL-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel sieht den Grund dafür in der guten Wirtschaftslage. „Unser Problem ist nicht, dass wir zu wenige Aufträge haben, sondern zu wenige Fahrer“, sagt er. Die Spediteure hätten die Kontrollen „irgendwann eingeplant“ und seien teils auf andere Routen ausgewichen. In der bisherigen Dimension seien sie für die Branche deshalb „kein so drängendes Problem“.

Das könnte sich ändern, wenn weitere der insgesamt 26 Schengen-Staaten Kontrollen einführen. Und in der deutschen Wirtschaft wird durchaus befürchtet, dass sie noch jahrelang fortgeführt werden – und dann auch in wirtschaftlich weniger rosigen Zeiten. Zusammen mit Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen forderte Deutschland bereits, die Maximaldauer solcher Kontrollen durch eine Änderung des Schengener Grenzkodex von zwei auf vier Jahre auszuweiten.

„Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“

Für Brüssel ging es lange um das große Ganze. „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“, warnte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos noch Mitte Oktober. Tatsächlich ist europäische Binnenmarkt mit einem jährlichen Warenaustausch im Wert von 2,8 Billionen Euro Kernstück der EU.

2016 schätzte die Kommission, dass die Wiedereinführung von Kontrollen im gesamten Schengenraum aus 26 Staaten direkte wirtschaftliche Kosten „im Bereich zwischen fünf und 18 Milliarden Euro jährlich“ verursachen würde. Den größten Posten müsste demnach der Güterkraftverkehr mit 1,7 bis 7,5 Milliarden Euro pro Jahr verkraften. Bei Pendlern wären es 1,3 bis 5,2 Milliarden Euro jährlich.

Was die zweijährigen Kontrollen von bisher sechs Schengen-Länder die Wirtschaft seit 2015 gekostet haben, kann Brüssel jedoch nicht beziffern. Entsprechende Gesamtstudien fehlten, sagt ein Sprecherin. Unter dem Druck der Mitgliedstaaten ist die Kommission inzwischen auch zu einer Reform des Schengener Grenzkodex bereit und hat die Ausweitung der Maximaldauer der Kontrollen wegen Terrorgefahr auf immerhin drei Jahre vorgeschlagen. (afp)