Tschechien: Politische Spaltung wegen Haltung zu Russland

Der tschechische Geheimdienst hatte am 17. April Russland vorgeworfen, hinter zwei Explosionen in einem Munitionslager im Osten Tschechiens zu stecken.

Demnach sollen zwei russische Geheimdienst-Mitarbeiter (GRU-Russischer Geheimdienst) im Herbst 2014 Detonationen in Vrbětice ausgelöst haben, bei denen 63 Tonnen Munition hochgegangen und zwei Menschen gestorben waren.

Es soll sich um dieselben GRU-Agenten handeln, denen auch die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter im britischen Salisbury im Jahr 2018 zur Last gelegt wird. Die tschechische Regierung sprach von „Staatsterrorismus“ und einem „Angriff Russlands auf einen souveränen Staat“. 

Die Vorwürfe haben die diplomatische Beziehung zwischen Prag und Moskau verschärft, zugleich die innenpolitische Zerrissenheit Tschechiens offenbart. 

Zeman schützt Moskau indirekt

Präsident Miloš Zeman sagte am 25. April in einer TV-Ansprache, dass er bisher keine Beweise dafür gesehen habe, dass Russland hinter den Explosionen stecke. 

Der Staatsmann warnte vor „Spekulationen und Hysterie“, schreibt die „Deutsche Welle“. Er wolle das Untersuchungsergebnis zu den Explosionen abwarten. Die Opposition reagierte entsetzt und einige tschechische Abgeordnete forderten von Russland einen finanziellen Ausgleich für die Schäden, die die Explosionen verursachten.

Die Politiker warfen Zeman vor, den Desinformationskampagnen aus Russland zu folgen, obwohl es laut Geheimdienst eindeutige Beweise gebe.

„Zeman hat zwar nicht ganz die russische Position vertreten, aber Moskau dennoch ein Geschenk gemacht und zugleich in der Tschechischen Republik Öl ins Feuer gegossen“, sagte der Politologe Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der „Deutschen Welle“. 

„Die Reaktionen auf die Ansprache zeigen, dass Tschechien politisch eine sehr tief gespaltene Gesellschaft ist – wobei Zeman sich jetzt gegen die Mehrheit der Öffentlichkeit stellt, die laut Umfragen Putins Russland kritisch sieht und eine Abkehr von prorussischen außenpolitischen Positionen wünscht“, so Nič weiter.

Babiš steht unter Druck – innen- und außenpolitisch

Die Affäre wurde von Tschechiens Premier Andrej Babiš bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. „Es geht uns nicht um Eskalation“, sagte er, „wir haben Interesse an korrekten Beziehungen mit der russischen Föderation, und wir haben gehofft, dass Russland die Unangemessenheit seiner Reaktion einräumt, aber das ist nicht passiert“.

Tschechien hat zunächst 18 russische Diplomaten des Landes verwiesen – Russland hatte als Antwort 20 tschechische Diplomaten nach Hause geschickt. 

Zeman ist bekannt für seine prorussische Haltung und für seine Kritik am eigenen Geheimdienst. Einige Abgeordnete beschimpften ihn daher als „Vaterlandsverräter“. Der Senat des tschechischen Parlaments prüft zurzeit die Möglichkeit einer Anklage wegen Hochverrats gegen Zeman. In Tschechien habe gleichzeitig eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Senat begonnen – Ziel dieser Petition sei eine Verfassungsbeschwerde gegen Zeman, bestätigte ein Sprecher des Senats.

Schlägt Babiš politischen Nutzen aus der Situation?

Premier Babiš hat hingegen eine klare Linie zu Russland gezogen: Es geht um Spionage und Sabotage, Waffenhandel und einen „abscheulichen terroristischen Akt“. Doch es hat sich herausgestellt, dass Babiš und einige Regierungsmitglieder schon länger von der Angelegenheit wussten. Will er mit seinem Timing der Veröffentlichung etwa Stimmen für die kommende Abgeordnetenhauswahl im Oktober sammeln?

Der Regierungschef steht auch wegen persönlicher Affären unter starkem öffentlichem Druck und seine Regierung schwankt. Laut den neuesten Umfragewerten liegt seine Partei (ANO, „Aktion unzufriedener Bürger“) mit 23,5 Prozent hinter der Tschechischen Piratenpartei (30 Prozent).

Am vergangenen Freitag urteilte die EU-Kommission, dass er in einem klaren Interessenkonflikt stehe. Babiš hatte sein Unternehmen Agrofert noch in seiner Zeit als Finanzminister Anfang 2017 an zwei Treuhandfonds übergeben, um weiter EU-Subventionen kassieren zu können. 

Babiš sieht sich als Opfer. Auf Twitter veröffentlichte er ein Video mit dem Titel: „Prüfung? Interessenkonflikt? Es ist immer dasselbe. Eine gezielte Aktion, um mich aus der Politik zu entfernen. Teilen Sie das!“

Audit? Střet zájmů? Vždyť je to pořád totéž. Účelová věc, jak mě dostat z politiky. Sdílejte! pic.twitter.com/HMravCINHA

— Andrej Babiš (@AndrejBabis) April 25, 2021

Über die Verhärtung der tschechisch-russischen Beziehungen sprach er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er schrieb in einer anderen Twitter-Nachricht am Donnerstag: „Ich habe sie über die ernste aktuelle Situation der tschechisch-russischen Beziehungen informiert. Gleichzeitig habe ich sie um Unterstützung gebeten, sowohl bilateral als auch innerhalb der EU und der NATO. Sie versicherte mir, dass Deutschland fest an unserer Seite steht“.

I just talked to Angela Merkel. I informed her about the serious current situation in Czech-Russian relations. At the same time I asked for her support, bilaterally as well as within the EU and NATO. She assured me that Germany stands firmly with us.

— Andrej Babiš (@AndrejBabis) April 22, 2021