Türkei: Reform könnte Erdogan Macht bis 2034 sichern
Ankara (dpa) – Nach der derzeit im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan womöglich bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben.
Zwar sollen die Amtszeiten auch in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein. In Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen heißt es aber: „Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.“
Der Abgeordnete und Jurist Sezgin Tanrikulu von der größten Oppositionspartei CHP kritisierte: „Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will.“ Tanrikulu sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, mit dieser Änderung könne „dieselbe Person 15 Jahre und sogar noch länger die Funktion des Präsidenten ausüben“.
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