Türkische Verfassungsreform Erdogan zur Unterschrift vorgelegt

Die umstrittene türkische Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Unterschrift vorgelegt worden.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Mittwoch in Ankara, „die Änderungen wurden dem Präsidenten der Republik präsentiert, damit er sie bestätigt“. Die Wahlkommission YSK werde diese Woche den Termin für das Referendum über den Entwurf festlegen. Er werde „ohne Zweifel“ in der ersten Aprilhälfte liegen, sagte Yildirim.

Die Reform war in der Nacht zu Samstag trotz des Widerstands der Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP beschlossen worden. Präsident Erdogan hat nun zwei Wochen Zeit, um zu unterzeichnen. Derzeit befindet sich der türkische Staatschef auf einer mehrtägigen Reise in Afrika. Sobald Erdogan den Entwurf unterzeichnet hat, kann er dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Präsidenten deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft und der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen. Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Bei dem Referendum im April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet. Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor. Befürworter und Gegner wollen in den kommenden Wochen in Kampagnen ihre Anhänger mobilisieren. Die oppositionelle CHP hat zudem angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen, sobald Erdogan den Verfassungsentwurf unterzeichnet hat, doch wird das Gericht von der AKP kontrolliert. (afp)