Tunesien: Keine Neuwahl der Gemeinderäte mehr

Der autoritär regierende Präsident Tunesiens, Kais Saied, hat die Auflösung der Gemeinderäte im Land angekündigt. Demnächst werde er ein Gesetz zur „Auflösung aller Gemeinderäte und ihrer Ersetzung durch Sonderdelegationen“ prüfen, sagte Saied in einem in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Video.

Die Gemeinderäte gelten in Tunesien als wichtige Errungenschaft der 2011 aus dem Arabischen Frühling hervorgegangenen Demokratisierung des nordafrikanischen Landes. Saied hatte im vergangenen Jahr mit einer per Volksabstimmung bestätigten Verfassungsänderung bereits die Macht des nationalen tunesischen Parlaments erheblich beschnitten.

Beschneidung des Parlaments

Die Mandate von 350 tunesischen Bürgermeistern und Gemeinderäten laufen Ende April ab, danach müssten eigentlich Wahlen stattfinden. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2018 hatten unabhängige Listen die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der in Gegnerschaft zu Saied stehenden islamistisch geprägten Ennahda-Partei und der liberalen Partei Nidaa Tounes. In zahlreichen Gemeinderäten war es danach zu gravierenden Konflikten gekommen, es fanden mehrere Neuwahlen statt.

In Tunesien demonstrieren seit Monaten regelmäßig Tausende Menschen gegen den Regierungsstil des 2019 gewählten Saied. Daraufhin gab es eine Welle von Festnahmen unter Oppositionellen, Journalisten, Arbeiterführern und Aktivisten.

Saied hatte Ende Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Durch die 2022 bestätigte Verfassungsänderung kann der Präsident nun praktisch nicht mehr abgesetzt werden. (afp/red)