Verfassungskrise
Tunesiens Präsident Saïed weitet Machtbefugnisse aus
Anti-Regierungsprotest in Tunesien.
Foto: FETHI BELAID/AFP via Getty Images
Fast zwei Monate nach der Entmachtung der Regierung und des Parlaments hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet.
In mehreren Dekreten, die am Mittwoch im tunesischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, gab sich Saïed selbst das Recht, per Dekret Gesetze zu erlassen und die Regierungsgeschäfte „mit der Hilfe“ eines Kabinetts und eines Regierungschefs zu führen. Die Regierung soll also direkt dem Präsidenten unterstellt sein.
Saïed hatte Ende Juli mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise. Die bis dahin regierende islamistisch geprägte Ennahdha-Partei warf ihm einen „Putsch“ vor.
Am Montag hatte Saïed in einer Rede noch die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen, aber angekündigt, an der Notstandsgesetzgebung festzuhalten. Am vergangenen Wochenende waren hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen Saïed auf die Straße gegangen. (afp/oz)
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