Im Hotel Bayerischer Hof
UN-Generalsekretär eröffnet 60. Münchner Sicherheitskonferenz
Rund 50 Staats- und Regierungschefs auf engstem Raum, drei Tage Zeit und viele schwierige Themen: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat es auch diesmal wieder mit einer düsteren Weltlage zu tun.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen beim Hotel Bayerischer Hof am 16. Februar 2024 in München.
Foto: Johannes Simon/Getty Images
UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit wird auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris reden. Zu den Hauptthemen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zählen sowie die Frage: Was wird, wenn Donald Trump am 5. November die US-Präsidentenwahl gewinnt?
Die Eröffnung: Guterres dürfte nicht allen gefallen
Dass Guterres die Konferenz eröffnet, ist ein Statement. Konferenzleiter Christoph Heusgen erhofft sich davon einen Blick über die aktuellen Konflikte hinaus. „Bei all den Krisen fragen wir: Wo ist der Silberstreif am Horizont.“ Dass der UN-Chef als Auftaktredner ausgewählt wurde, dürfte nicht allen gefallen, vor allem in der israelischen Delegation.
In den vergangenen Monaten hatte der Portugiese die israelische Militäroperation gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wegen der aus seiner Sicht inakzeptabel hohen Zahl getöteter Zivilisten und der dramatischen humanitären Folgen scharf kritisiert und sich vehement für einen Waffenstillstand eingesetzt. Damit gibt er zwar die Haltung eines großen Teils der UN-Vollversammlung wieder. Der frühere israelische Außenminister Eli Cohen nannte seine Amtszeit aber daraufhin eine „Gefahr für den Weltfrieden“.
Der spektakulärste Gast ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er will erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land nach München kommen. Seine Anwesenheit ist wichtiger denn je für die Ukraine. Denn die Allianz seiner Verbündeten droht zu bröckeln. Die US-Delegation wird von US-Vizepräsidentin Harris und Außenminister Antony Blinken angeführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) redet am Samstag in München. Aus seinem Kabinett werden auch ein halbes Dutzend Minister bei der Konferenz erwartet.
Die Unerwünschten: Russland, Iran und die AfD
Zu den Stammgästen der Sicherheitskonferenz zählten früher auch mal Regierungspolitiker aus Russland, allen voran Außenministerminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das vorbei, die russische Regierung ist in München ebenso wie die iranische unerwünscht. Auch Politiker von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und WerteUnion müssen draußen bleiben. Die AfD war schon im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden. (dpa)
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