UN-Sicherheitsrat will über Syrien-Resolution abstimmen – Russland hofft auf Unterstützung des Sicherheitsrates

Der UN-Sicherheitsrat will heute über eine Resolution zur bereits in Kraft getretenen Feuerpause und Gespräche über einen Friedensplan in Syrien abstimmen. Das sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen in New York.

„Wir haben einen knappen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht in der Hoffnung, dass der Sicherheitsrat diese Regelungen befürworten wird.“ Eine Uhrzeit für die Abstimmung stand am Freitagabend (Ortszeit) nicht fest.

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Baschar al-Assad. Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche über eine Lösung des fast sechs Jahre andauernden Krieges mit etwa 500.000 Toten sein.

So wollen die Türkei und Russland Ende Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung Assads vermitteln. Die Europäische Union kündigte unterdessen an, Mitte Januar bilaterale Gespräche zu organisieren, ließ Details aber offen. Da beide Treffen als Vorbereitung für neue Gespräche in Genf ab 8. Februar unter Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, gedacht sind, deutet sich ein Streit über die Führungsrolle an.

Zudem dürfte sich die Haltung der USA im Syrien-Konflikt mit dem Regierungswechsel am 20. Januar auch ändern. Während Amtsinhaber Barack Obama sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS konzentriert und Assad beschuldigt, die eigenen Bürger zu töten, steht sein Nachfolger Donald Trump dem Assad-Verbündeten Russland nahe. Der Zeitplan könnte dazu führen, dass das von der EU geplante Syrien-Treffen Mitte Januar noch mit Vertretern der Obama-Regierung, das von Russland und der Türkei organisierte Treffen Ende Januar aber mit Vertretern der Regierung Trump stattfindet.

„De Mistura hatte Probleme, die Gespräche wieder aufzunehmen. Also haben Russland und die Türkei sich entschlossen, den Vereinten Nationen behilflich zu sein, die Dinge voranzubringen“, sagte Tschurkin in New York. Er lud auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar ein, sich an Vorbereitungen zu dem Treffen zu beteiligen. „Sie alle sind willkommen“, sagte Tschurkin. Auch der Iran sei in der Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner.

Ob es zu diesen Treffen kommt, hängt zunächst von der Einhaltung der landesweiten Waffenruhe ab. Nach Angaben von Beobachtern hielten sich die Konfliktparteien in Syrien zunächst weitgehend an die Feuerpause.

Zusammen mit der Terrormiliz Islamischer Staat ist die Dschabhat Fatah al-Scham, ehemalige al-Nusra Front, von der Waffenruhe ausgenommen und wird von der syrischen Armee und Russland weiter bekämpft. (dpa)