Ungarn: Wichtigster unabhängiger Radiosender „Klubradio“ muss Sendebtrieb einstellen
Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns, Klubradio, muss seinen Sendebetrieb einstellen.
Ein Gericht in Budapest habe einen Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenzentzug für den Sender abgelehnt, teilte Klubradio-Chef András Arató am Dienstag (9. Februar) mit.
Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als „beschämend und feige“. Der Sender werde sein Programm ab kommender Woche online anbieten.
Nach dem Urteil muss Klubradio die Ausstrahlung seines Programms am Sonntagabend einstellen – dann läuft seine siebenjährige Sendelizenz ab. Von Montag an werde der Sender seine Arbeit im Internet fortsetzen, sagte Arató der Nachrichtenagentur AFP.
Er kündigte zudem an, gegen die Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen und umstrittener Mediengesetzen steht Ungarn in der EU seit Jahren am Pranger.
Der Sender veröffentlichte Stellungnahmen von Künstlern und Stammhörern, die dazu aufrufen, den Sender online weiterzuhören. „Kein Panik“, sagt ein Schauspieler, „geht einfach auf www.klubradio.hu und das war es“.
Die Medienaufsicht NMHH hatte eine Verlängerung der Sendelizenz für Klubradio im September mit der Begründung abgelehnt, dass der Sender „wiederholt“ gegen Regeln verstoßen habe. So habe Klubradio zwei Mal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht.
Vor dem Gericht in Budapest hatte der Sender erreichen wollen, dass die Medienaufsicht ihm eine vorübergehende Rundfunklizenz ausstellen muss. Dies hätten die Richter aber zurückgewiesen, sagte Arató.
Der Klubradio-Moderator Janos Desi sah hinter dem Gerichtsurteil eine politische Entscheidung. „In einer Diktatur gibt es keinen Raum für unabhängige Stimmen“, sagte er.
Der regierungskritische Sender Klubradio erreichte bisher vor allem Zuhörer in der Hauptstadtregion. Die erzwungene Einstellung seines Sendebetriebs rückt das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen unabhängige Medien erneut in den Fokus. (afp/sza)
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