Ungarns Ministerpräsident lehnt Rücknahme von Migranten weiterhin strikt ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt es weiterhin strikt ab, Migranten von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn sei nicht für Migranten zuständig, die in Griechenland zuerst die EU betreten hätten, dort aber nicht registriert worden seien, sagte Orban am Donnerstag nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. „Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität.“

Ungarns Zaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht, sagte Orban in Berlin. Es sei nun „unmöglich“, illegal über die Grenze zu kommen. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland“, sagte Orban. Ungarn nehme Deutschland damit eine „immense Last von den Schultern“.

Merkel sagte, es sei zwar „wichtig und richtig“, dass Ungarn „als Schengen-Außenland den Schutz der Grenze übernimmt“. Der Unterschied zwischen Orbans und ihrer Position in der Flüchtlingsplitik bestehe aber darin, „dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun, und das heißt: Humanität“. Europa könne sich „nicht einfach abkoppeln“ von Not und Leid.

Merkel forderte zwar ein hartes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser, „die die Menschen in Not bringen“. Gleichzeitig müsse Europa aber mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und auch legale Migrationsmöglichkeiten anbieten, etwa über Studien- und Arbeitsplätze. „Wenn es keinerlei legale Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen, wird die Zusammenarbeit mit Afrika schwer“, sagte Merkel.

Am Mittwoch hatte Orban noch in der „Bild“-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen mit Deutschland über ein Flüchtlingsabkommen bereit sein könnte. Zuerst müsse es aber ein Abkommen mit Österreich geben. Am Nachmittag ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Gesprächen in Wien. Er erwartet aber mit Österreich keine schnelle Einigung über ein Rücknahmeabkommen für Migranten.

Im Asylstreit in der Union hatten sich CDU und CSU am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, der unter anderem sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht. Aus diesen Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt dorthin abgeschoben werden. (afp)