US-Richter untersagt Ausweisung von an Flughäfen Festgehaltenen

Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden. Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt.

Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Sudan für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die einflussreiche Bewegung Aclu, hatten gegen die Anordnung in New York Klage eingereicht. Mit ihrer Entscheidung gab die Richterin der Klage nun teilweise statt. (afp)