USA verhindern gemeinsame Abschlusserklärung bei OECD-Treffen

Die USA haben nach französischen Angaben eine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer des OECD-Treffens in Paris verhindert. „Es gibt keine gemeinsame Erklärung“, hieß es am Mittwoch aus dem Elysée-Palast. Demnach stellte Washington sich gegen den Text, in dem die Länder Protektionismus verurteilen und an die Herausforderungen des Klimawandels erinnern wollten. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA und die übrigen 33 OECD-Staaten unterschiedliche Abschlusserklärungen veröffentlicht.

Der Ministerrat der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, findet in diesem Jahr inmitten des Handelsstreits zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Washington statt: Die EU ist noch bis Freitag von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen, die US-Präsident Donald Trump im März verhängt hatte. Die Europäische Union dringt auf eine dauerhafte Ausnahme. Gelingt keine Einigung, fürchten Experten ein weiteres Aufflammen des Handelskonflikts.

In Paris wollte sich unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um eine Lösung mit den USA bemühen und am Rande des Treffens mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammenkommen. „Wir haben immer dafür gearbeitet, einen Handelskrieg zu verhindern“, sagte Altmaier. Im Gespräch mit Ross wolle er für eine „gute Lösung“ werben.

Deutschland und Frankreich wollten „die Prinzipien des freien Handels verteidigen“, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Das sei auch im Interesse der Arbeitsplätze. Die EU sei bereit, „stets auf jede Entscheidung, die getroffen wird, gemeinsam und geschlossen zu reagieren“. (afp)