USA verschärfen Einreisebestimmungen für chinesische Parteifunktionäre

Die US-Regierung hat die Einreisebestimmungen für chinesische Funktionäre verschärft. Vertretern der Kommunistischen Partei, die verantwortlich seien für die Unterdrückung religiöser oder ethnischer Minderheiten, würden keine US-Visa mehr erteilt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag (21. Dezember) mit.

Auch wer gegen Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder friedliche Demonstranten vorgehe, müsse mit Restriktionen rechnen. Die Sanktionen können sich demnach auch auf die Angehörigen der Verdächtigen erstrecken.

Die US-Regierung wolle mit dem Schritt die Kommunistische Partei Chinas wegen „wachsender Unterdrückung des chinesischen Volkes“ zur Rechenschaft ziehen, erklärte Pompeo.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt Einreisebestimmungen etwa für chinesische KP-Mitglieder verschärft. (afp)