Van der Bellen für Erleichterungen bei Staatsbürgerschaft – Nehammer erteilt Absage

Als Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen am vorletzten Maisonntag (22. 5.) seine Kandidatur zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit verkündete, befürchteten zahlreiche Beobachter einen langatmigen und inhaltslosen Wahlkampf. Bis dato zeichnet sich nämlich kein aussichtsreicher Herausforderer für den parteilosen früheren Grünen-Politiker ab, die FPÖ will erst am 7. Juni ihren Kandidaten bekanntgeben. Van der Bellens jüngster Vorstoß zum Thema „Staatsbürgerschaft“ könnte jedoch schon bald das Thema der Einwanderung in den Fokus rücken.

Van der Bellen: Staatsbürgerschaft nicht „etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss“

In Interviews mit der „Kronen Zeitung“ und weiteren Medien hatte sich Van der Bellen dafür ausgesprochen, die Regelwartezeit für die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf sechs Jahre zu verkürzen. Außerdem regte er an, Restriktionen bei der Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschaften zu verringern.

Er finde, äußerte Van der Bellen, die Staatsbürgerschaft sei „ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss“. Es müsse auch diskutiert werden, ob es Sinn ergebe, dass „zum Beispiel eine Deutsche, die seit 20 Jahren hier lebt, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekommt“.

Kompliziertes System von Voraussetzungen

Derzeit sind die Mindestvoraussetzungen für den Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit im europäischen Vergleich restriktiv und komplex. Nach einer Mindestaufenthaltsdauer von sechs Jahren eingebürgert werden können derzeit Ehe- oder langjährige Lebenspartner von Österreichern, EWR-Bürger oder Bürger von Drittstaaten unter bestimmten Voraussetzungen – wie Geburt in Österreich, Sprachniveau oder nachgewiesenem hohem Grad an Integration oder sozialem Engagement. In den meisten Fällen werden jedoch Aufenthalte von zehn, 15 oder sogar 30 Jahren vorgeschrieben.

Kritik an dem Vorstoß kam nicht nur wie erwartet von der FPÖ, deren oberösterreichischer Landeschef Manfred Haimbuchner vor einem „Verschenken“ der Staatsbürgerschaft warnte. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, mit der ÖVP werde es ein „Aufweichen der Staatsbürgerschaft“ nicht geben. Er sehe „keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden solle“.

Gegenüber der „Kronen Zeitung“ äußerte Nehammer:

Tun wir nicht so, als müsste jeder 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für einen großen Teil der Menschen die Einbürgerung nach 6 bis 10 Jahren möglich.“

WIFO-Chef für bessere „Willkommenskultur“ in Österreich

Auch die grüne Justizministerin Alma Zadić erklärte, im Regierungsprogramm sei eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht vorgesehen. Man könne sich zwar Lockerungen vorstellen, allerdings sei diesbezüglich die Frage der Kosten vordringlich. Zadic äußerte dazu:

Die Staatsbürgerschaft ist sehr teuer, ich habe sehr viele Freunde und Bekannte in meinem Umfeld, die sich schlicht und ergreifend nicht leisten können, Tausende Euros zu zahlen, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen.“

Zuspruch bekam Van der Bellen hingegen vom Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Gabriel Felbermayr. Dieser plädierte im ORF für eine „Willkommenskultur“ und mahnte:

Wir werden uns in den nächsten Jahren um Talente bemühen müssen. Da wird ein Wettbewerb ausbrechen.“