Volksabstimmung in der Schweiz zu Klimaschutz und Steuern

Die Schweizer haben darüber am Sonntag abgestimmt, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen deuten auf eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz hin. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.

Die Unterstützung für den Gesetzesentwurf ist der jüngsten Umfrage von gfs.bern zufolge allerdings gesunken, auch wenn sie darin immer noch bei 63 Prozent lag. Alle maßgeblichen Parteien und die Bundesregierung befürworten das Gesetz – außer der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese warnen vor Stromknappheit und wirtschaftlichem Ruin.

Unterstützer des Vorstoßes erklären dagegen, das Gesetz werde gerade gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Es werde helfen, die Probleme durch die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels anzugehen. Die Gletscher in den Schweizer Alpen schmelzen rasch und haben zwischen 2001 und 2022 bereits ein Drittel ihres Eisvolumens verloren.

Bei den Volksabstimmungen am Sonntag können die Schweizer auch über eine Verfassungsänderung entscheiden, die den Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 umsetzen soll, große international tätige Unternehmen mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent zu besteuern.

Überdies wurde auch über das Covid-19-Gesetz abgestimmt, das Corona-Maßnahmen erleichtert, falls die Pandemie erneut aufflammen sollte.

Die Wahllokale schließen um die Mittagszeit – viele Schweizer geben ihre Stimme in Volksabstimmungen ohnehin im Vorhinein ab. Das Ergebnis dürfte am frühen Nachmittag vorliegen. (dpa/red)