Wahl von Parlamentspräsident in Portugal gescheitert

In Portugal ist am Dienstag die Wahl eines Präsidenten des neu gewählten Parlaments bei der ersten Sitzung gescheitert. Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro, das die Wahl Mitte des Monats gewonnen hatte, erhielt nicht die 116 Stimmen, die für die Wahl seines Kandidaten José Pedro Aguiar-Branco zum Parlamentspräsidenten nötig gewesen wären.

Montenegros AD hat zwar die meisten Sitze im Parlament, jedoch ohne Unterstützung der rechten Partei Chega! [„Genug!“] keine Mehrheit. Chega!-Chef André Ventura hatte am Montag gesagt, seine Partei werde für Aguiar-Branco stimmen. Den Ergebnissen vom Dienstag zufolge taten dies viele der 50 Chega!-Abgeordneten jedoch nicht.

Ventura warf AD-Mitgliedern vor, eine Vereinbarung gebrochen zu haben, welche die Unterstützung der Rechten gesichert hätte. Die AD zog daraufhin die Kandidatur von Aguiar-Branco zurück.

Zweiparteiensystem am Ende

Wollen die Konservativen eine Regierung bilden, haben sie nur zwei Möglichkeiten: Die eine ist, mit den Sozialisten eine Große Koalition zu bilden. Wie beliebt diese bei den Wählern wäre, ist ungewiss.

Die andere ist, ein Übereinkommen mit dem großen Gewinner anzustreben: André Ventura hat bei der Wahl mit Chega! [„Genug!“] fast elf Prozentpunkte zugelegt. Die 2019 gegründete Formation kommt jetzt auf 18,1 Prozent und 46 Sitze. Ventura hat bereits am Wahlabend verkündet, das Zweiparteiensystem in Portugal sei am Ende.

Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss Montenegro jedoch aus. Diese Ansage bezieht sich definitiv auf eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei. Ob sie auch die Duldung eines Minderheitenkabinetts umfasst, wird sich zeigen.

In Portugal war am 10. März ein neues Parlament gewählt worden, aus der die AD als Sieger hervorgegangen war. Montenegro weigert sich, eine Koalition mit der Chega! zu bilden und will eine Minderheitsregierung bilden.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem Montenegros Vorgänger, der Sozialist António Costa, im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an. (afp/red)