Warschaus Bürgermeisterin verbietet Unabhängigkeitsmarsch von Nationalisten

Warschaus liberale Bürgermeisterin hat einen Marsch von Nationalisten und Rechten am polnischen Unabhängigkeitstag untersagt. Hanna Gronkiewicz-Waltz, die der oppositionellen Bürgerplattform (PO) angehört, begründete das Verbot am Mittwoch mit Sicherheitsbedenken. Warschau habe in der Vergangenheit zudem schon „genug unter aggressivem Nationalismus gelitten“, sagte Gronkiewicz-Waltz mit Blick auf die deutsche Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg.

Die Organisatoren kündigten an, das Verbot anzufechten. Der Marsch werde stattfinden, sagte der Veranstalter Mateusz Marzoch der Nachrichtenagentur PAP. Das Verbot kritisierte er als „verwerflich, beschämend und arrogant“.

Polen hatte vor hundert Jahren, am 11. November 1918, seine Unabhängigkeit erlangt. Der Unabhängigkeitsmarsch wird seit 2009 organisiert, unter anderem von der rechtsradikalen Organisation Nationalradikales Lager (ONR). Vor einem Jahr waren 60.000 Menschen durch die Warschauer Innenstadt gezogen, neben Rechtsradikalen auch Anhänger der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch Vertreter rechter Parteien aus Großbritannien, Ungarn, Italien und der Slowakei waren dabei.

Der Marsch sorgte im In- und Ausland für Kritik und Empörung, weil die Teilnehmer unter einem Meer von polnischen Flaggen nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen wie „Reines Polen, weißes Polen“ oder „Flüchtlinge raus“ skandierten. In ausländischen Medien war von einem „faschistischen Marsch“ die Rede.

In diesem Jahr hatten die Veranstalter mit mindestens 100.000 Teilnehmern gerechnet. Präsident Andrzej Duda und Regierungsmitglieder der PiS-Partei sagten ihre Teilnahme ab. (afp)