Widerstand gegen Kürzung der EU-Fonds
Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die Aussetzung der milliardenschweren Überweisungen aus den EU-Fonds an Spanien und Portugal, die die EU-Kommission für 2017 angekündigt hat. „Wir sind gegen Strafen oder irgendeine Suspendierung von EU-Hilfen“, sagte Gianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Zurzeit muss alles getan werden, um das Wachstum zu stimulieren, statt Nationen abzustrafen.“
Er wolle eine Mehrheit im Parlament gegen die Kürzungen organisieren. Die EU-Kommission ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu verpflichtet, die Überweisungen aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU teilweise auszusetzen, wenn Mitgliedsstaaten keine effektiven Maßnahmen gegen ihre übermäßigen Defizite ergreifen. „Die Bedingungen für die Aussetzung der Fonds sind erfüllt“, hatte EU-Kommissar Jyrki Katainen bereits Mitte Juli EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geschrieben und eine ganze Liste von möglicherweise betroffenen EU-Programmen beigelegt.
(dts Nachrichtenagentur)
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