Wochenrückblick: Von ungemütlichen Ministerien und Windtrocknern

Autonome Lkw

Zwischen dem Hamburger Hafen und der A7 sollen künftig selbstfahrende Lkw rollen – an der genauen Streckenführung wird noch getüftelt. Die EU fördert das Projekt der autonomen Lkw mit bis zu 23 Millionen Euro. Die Entscheidung fiel auch für Hamburg, weil viele Straßen der Hansestadt bereits vor dem ITS-Verkehrskongress im Jahr 2021 bis auf den Millimeter digitalisiert worden waren sowie erste Lkw mit Containern im Hamburger Hafen automatisch gefahren sind. Langfristig sollen Sattelschlepper ohne Fahrer von Rotterdam über Hamburg bis nach Norwegen geschickt werden.

Disziplinarstrafe auf Eis gelegt

Am 29. September 2022 hat das Erfurter Truppendienstgericht Süd die Vollstreckung einer gegen einen Soldaten verhängten Disziplinarbuße von 2.250 Euro ausgesetzt. Dieser hatte sich nicht gegen COVID impfen lassen, was einer Befehlsverweigerung gleichkam. Das Gericht gab dem Soldaten recht. Vorgesetzte dürften nicht die Gesundheit der Soldaten aufs Spiel setzen. Bei gewissenhafter Dienstausübung – „soweit nicht vollständig Ignoranz gegenüber Fakten und inzwischen auch wissenschaftlichen Studien herrscht“ – seien die sich objektiv aufdrängenden Gefahren der Impfung und ihre fehlende Wirksamkeit als unzumutbar und unverhältnismäßig einzuordnen, so der Richter.

Flammen an Afrikas höchstem Berg: Eine dicke Qualmwand hat einen Teil des knapp 6000 Meter hohen Kilimandscharo umhüllt. Foto: Thomas Becker/dpa/dpa

Feuer auf dem Kilimandscharo

Zwei Tage nachdem auf dem Kilimandscharo ein Feuer ausgebrochen war, hatten die 320 im Einsatz befindlichen Feuerwehrleute die Flammen unter Kontrolle. Der mit 5.895 Metern höchste Berg Afrikas gehört zu den Touristenattraktionen Tansanias. Das Feuer war am Südhang des in fast 4.000 Meter Höhe gelegenen Karanga-Camps auf einer beliebten Route für Wanderer ausgebrochen. Menschen waren nach Angaben der Behörden nicht gefährdet. Die Brandursache sowie das Ausmaß sind noch unklar. Nach Angaben der Parkbehörde wachsen in der klimatischen Bergzone der Heidelandschaft leicht brennbare Pflanzen.

Härte gegen China

Laut einer Forsa-Umfrage sind 58 Prozent der Deutschen für eine härtere Gangart gegen China. In Westdeutschland würden das 60 Prozent unterstützen, im Osten nur 44 Prozent. Etwa 1.000 Menschen hatte das Meinungsforschungsinstitut befragt. Trotz veränderter Weltlage ist diese Haltung gegenüber der ersten Befragung im August 2021 stabil geblieben. Einen schärferen Kurs lehnen 23 Prozent ab, vier Prozent mehr als vor einem Jahr. Acht Prozent bejahen eine konsequentere Politik, wobei die wirtschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigt werden dürften. Bei den 18- bis 29-Jährigen ist der Zuspruch für eine härtere Haltung mit 66 Prozent am höchsten.

Smart-Meter-Gateway zur Datenübertragung für digitale Stromzähler. Foto: Markus Scholz/dpa/dpa

Trocknen, wenn der Wind weht

Wenn Menschen ihre Wäsche trocknen, „in der Stunde, wenn der Wind weht“, dann sollen sie künftig Vorteile haben. Dazu will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem „Smart-Meter-Aufbruchgesetz“ das Messstellenbetriebsgesetz novellieren. Der Grünen-Politiker will einen „verbindlichen Fahrplan“ und klare Ziele für den Einbau intelligenter Stromzähler schaffen. Sowohl für Lagerung als auch Transport von Smart-Meter-Gateways soll dann kein Monteur im Einsatz sein, weil die Geräte auch mit der Post versandt werden können. Auch soll es dann möglich sein, zum Beispiel E-Autos ins Stromnetz durch bidirektionales Laden einzubinden. Smart-Meter tauschen Daten mit dem Netzbetreiber aus – und sind in der Lage, einzelne elektrische Geräte über ein Smart-Home-System zu steuern. Umgekehrt hat der Netzbetreiber unter Umständen die Möglichkeit, per Fernzugriff den Stromverbrauch zu begrenzen.

Autodiebe bevorzugen Berlin

Berlin steht bei Autodieben hoch im Kurs. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. So verschwanden im vergangenen Jahr bundesweit 9.805 Autos, 2.200 davon in der Hauptstadt. Die Polizei führt das auf die Nähe zu Osteuropa zurück. Von dort aus agieren spezialisierte Banden. Die Zahl sank erstmals unter 10.000. Besonders beliebt bei den Dieben sind SUV. In Bayern und Baden-Württemberg verschwinden laut Statistik die wenigsten Autos.

EU-Milliarden für Ukraine

Marshallplan für die Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stehen einer Expertenkonferenz vor, die den Wiederaufbau nach dem Krieg mit Russland plant. Beteiligt sind die G-7-Staaten und die EU. Ein Drittel der Kosten, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf 38 Milliarden US-Dollar beziffert, soll laut von der Leyen die EU übernehmen. Sie sagte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden und wolle „starke Partner“ wie die USA, Kanada, Großbritannien, Japan und die Weltbank mit im Boot haben.

Im November 2020 hieß es in der Schule: frieren oder Viren. Nun auch im Büro … Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

Fleecedecken in Ministerien

In mehreren Bundesministerien wird es ungemütlich. Wie aus einem internen Papier des Verteidigungsressorts hervorgeht, soll der Energieverbrauch um 15 Prozent gesenkt werden. Raumtemperaturen werden reduziert, mehr Homeoffice und mobile Arbeitsplätze sollen die Schließung ganzer Gebäudekomplexe in Berlin und Bonn ermöglichen. Im Auswärtigen Amt können sich auch wichtige Gäste künftig die Hände nur noch mit kaltem Wasser waschen. Der Paternoster dort fährt lediglich vormittags. Mitarbeiter können sich im Bundespräsidialamt Fleecedecken bestellen, um dem „Komfortverlust“ entgegenzuwirken.

Lockdown wegen Ebola

Weil es in Ugandas Hauptstadt Kampala erste Fälle von Ebola gibt, hat die Regierung rigide Maßnahmen beschlossen, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. So wurden in zwei Distrikten des Landes Ausgangssperren verhängt. Verboten sind während des dreiwöchigen Lockdowns öffentlicher sowie privater Verkehr, Sportveranstaltungen und Gottesdienste. Die Nachbarstaaten Ruanda, Kenia, Tansania und Südsudan intensivierten ihre Vorsorgemaßnahmen an den Grenzen und im Gesundheitswesen.

Gaspreis unter 100 Euro

Der Gaspreis ist zu Wochenbeginn erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs auf unter 100 Euro gesunken. Mit 98,40 Euro je Megawattstunde ist er aber immer noch dreimal höher als im Fünfjahresschnitt. Kurz nach Kriegsausbruch kletterte er auf 345 Euro. Der milde Oktober hat den Start der Heizsaison verzögert. Dafür steigen die Speicherstände. Nach Angaben von Analysten sind die Speicher im europäischen Schnitt zu 93 Prozent gefüllt. Die Reserven könnten einen Puffer bei Kältephasen im Winter sein. Ein normaler Winter ist laut Analysten damit und mit Importen „zu überstehen.“

Tibeter. Foto: PETER PARKS/AFP/Getty Images

Tibet soll Xizang heißen

Intern sprechen chinesische KP-Offizielle schon seit der Besetzung von Xizang (Westlicher Speicher). Nun taucht der Begriff aber auch in Schreiben des Außenministeriums auf. „Alarmierend“ nennt Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), die Entwicklung. Es zeigt, „dass die Kommunistische Partei alles umschreiben und ihrer Ideologie anpassen möchte“.

Kriegsverbrechen: Leugnen strafbar

„Wer in Deutschland Kriegsverbrechen von russischen Soldaten in der Ukraine leugnet, könnte bald von einem Gericht verurteilt werden“, schreibt das RND. Im Schnellverfahren verabschiedete die Ampelkoalition vor einer Woche spätabends eine zunächst kaum beachtete Gesetzesänderung und erweiterte den Volksverhetzungs-Paragrafen. Das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen und Völkermorden kann nun geahndet werden. Bislang galt das nur für den Holocaust.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 68, vom 29. Oktober 2022.