Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei einem Pressebriefing am 25. Januar.Foto: JIM WATSON/AFP via Getty Images

Xi warnt USA vor „Mentalität des Kalten Krieges“ – Neue US-Regierung will harte Gangart gegen China fortsetzen

Von 26. Januar 2021 Aktualisiert: 26. Januar 2021 14:10
Die USA wollen eine harte Gangart gegenüber China weiter fortsetzen. Eine Rede, in der Xi Jinping vor „Kalter-Kriegs-Mentalität“ gewarnt hat, blieb somit unerhört.

Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es als Reaktion auf eine Rede des chinesischen Staatschefs Xi Jinping beim virtuellen Weltwirtschaftsforums (WWF) am 25. Januar, weiterhin eine harte Haltung gegenüber China einnehmen wird. Xi hatte die Länder aufgefordert, „ideologische Vorurteile“ beiseite zu legen und „die überholte Mentalität des Kalten Krieges“ abzulehnen, um die globalen Herausforderungen zu bekämpfen.

„Die Aussagen ändern nichts“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei einem Pressebriefing am 25. Januar. „Unsere Herangehensweise an China bleibt, was sie in den letzten Monaten war, wenn nicht länger.“

Sie sagte, dass die neue Administration versucht, Chinas Bedrohungen mit ihren eigenen Methoden anzugehen und fügte hinzu, dass sie eine „bessere Verteidigung“ anstrebt, einschließlich China für unfaire Praktiken zur Verantwortung zu ziehen, US-Daten zu schützen und den technologischen Vorsprung der Vereinigten Staaten zu erhalten.

„Was wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist, dass China zu Hause autoritärer und im Ausland durchsetzungsfähiger wird, und Peking jetzt unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte auf signifikante Weise herausfordert. Das erfordert einen neuen Ansatz der USA“, sagte sie.

Keine Kursänderung Chinas

In einer Ansprache auf der virtuellen Veranstaltung des WWF signalisierte Xi, der zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sprach, dass Peking nicht die Absicht hat, seinen Kurs in naher Zukunft zu ändern, ungeachtet des Drucks von außen.

Während Xi die Aussagen in groben Zügen machte, ohne Namen zu nennen, schien er in seinen Äußerungen die harte China-Politik der Trump-Administration anzusprechen. Damit bezog er sich auf den Handelskrieg, die Sanktionen, die verhängt wurden, um gegen chinesischen Technologiediebstahl vorzugehen, und die offiziellen Aufrufe, die Abhängigkeit der USA von der chinesischen Produktion zu verringern.

„Konfrontation wird uns in eine Sackgasse führen“, sagte Xi und betonte, dass sie „nicht auf den Weg der Vergangenheit zurückkehren dürfen.“ Er sagte, die Nationen müssten es „vermeiden, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“ und Themen wie der Pandemiebekämpfung und dem Klimawandel Priorität einräumen.

Chinesische Staatsmedien und Beamte haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten immer wieder mit einer Mentalität des „Kalten Krieges“ über eine für das Regime ungünstige Politik beschimpft.

Taiwan hofft weiterhin auf  Schutz durch USA

Xi machte keinen Versuch, auf die wachsende internationale Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des Regimes und dessen mangelnde Transparenz im Umgang mit der COVID-19-Pandemie einzugehen.

China-Analyst Tang Jingyuan sieht in Xis „herablassenden“ Bemerkungen eine scharfe Änderung des Umgangstons im Vergleich zur Trump-Ära. Unter dem Ex-Präsidenten habe das Regime oft einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. Dies zeige, dass das chinesische Regime die Biden-Administration als einen „schwächeren Konkurrenten“ betrachtet.

Durch Aufrufe zum Multilateralismus und zum „Eintreten für die internationale Rechtsstaatlichkeit“ versuche Xi, Amerikas Dominanz in der internationalen Ordnung herauszufordern, so der China-Analyst.

Tang wies darauf hin, dass Peking am 20. Januar, nur wenige Minuten nach Bidens Amtsantritt, Sanktionen gegen 28 Trump-Beamte, darunter den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo, verhängt hatte.

Das Regime verstärkte seine militärische Aggression gegen das selbstverwaltete Taiwan und durchbrach die Verteidigungszone der Insel, indem es am 23. und 24. Januar mehrere Dutzend Militärbooten entsandte. Dies war der größte militärische Übergriff seit langem.

Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und hat wiederholt mit militärischer Gewalt gedroht, um die Insel unter seine Kontrolle zu bringen.

Während die neue Regierung die chinesischen Feindseligkeiten kritisiert hat, vermittelte die Formulierung in der Erklärung, die für eine „friedliche Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Straße“ plädiert, eine weichere Botschaft, sagt Tang.

„Worüber haben die taiwanesischen Medien während der Trump-Zeit gesprochen? Darüber, wann die Vereinigten Staaten die Beziehungen zu Taiwan wiederherstellen werden. Worüber sprechen sie jetzt? Darüber, ob die Vereinigten Staaten Taiwan Schutz bieten werden. Das ist ein großer Unterschied in den Gefühlen der Menschen“, sagt er.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: US to Continue Tough-on-China Approach After Xi Warns Against ‘Cold War Mentality’ in Speech (deutsche Bearbeitung von nmc)


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