160 Bundestagsabgeordnete rufen Türkei zur Freilassung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel auf

Mehr als 160 Bundestagsabgeordnete haben die türkische Regierung aufgerufen, sich für eine schnelle Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. „Wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, heißt es in einem Schreiben vom Freitag an den türkischen Botschafter in Deutschland, Kemal Aydin. Der „Welt“-Korrespondent Yücel befindet sich seit Dienstag vergangener Woche in türkischem Polizeigewahrsam.

„Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte“, heißt es über Yücel in dem Schreiben, das AFP vorliegt und über das zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte. Es geht demnach auf eine Initiative des SPD-Außenpolitikers Niels Annen und des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour zurück.

„Diese geistige Debatte ist das beste Mittel gegen den Terrorismus, der ihm jetzt paradoxerweise vorgeworfen wird“, schreiben die Bundestagsabgeordneten weiter an Aydin. „Wir appellieren daher eindringlich an Sie, sich für die schnelle Freilassung von Deniz Yücel einzusetzen und ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen die freie Arbeit zu ermöglichen.“ Nur so „haben wir eine Chance, den Terrorismus zu besiegen“.

Yücel ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger. Dem Korrespondenten werden laut Medienberichten Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Dabei geht es um Berichte Yücels über E-Mails des Energieministers Berat Albayrak, der ein Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist. In den Mails soll es um dubiose Geschäfte gehen.

Das Schreiben an den türkischen Botschafter wurde von zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei unterzeichnet, darunter auch die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken, außerdem von etwa 15 Parlamentariern der CDU/CSU. Regierungsmitglieder sowie die Fraktionschefs von Union und SPD fehlen allerdings auf der Liste. Unterzeichnet haben aber die Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU), Ulla Schmidt (SPD) und Claudia Roth (Grüne).

Die Bundesregierung setzt sich laut Auswärtigem Amt ebenfalls für eine schnelle Lösung des Falls ein, hielt sich mit öffentlichen Aufrufen zur Freilassung Yücels allerdings bislang zurück. Außenamtssprecher Martin Schäfer fand am Freitag in Berlin allerdings deutliche Worte: „Wir haben nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass Herr Yücel seine Tätigkeit als Journalist in irgendeiner Weise missbraucht hätte, sondern er ist engagiert seiner Arbeit nachgegangen“, sagte Schäfer. Die Entwicklungen in der Türkei „machen uns besorgt“.

„Die Position der Türkei auf einschlägigen internationalen Ranglisten der Pressefreiheit spricht eine deutliche Sprache, nämlich der Verschärfung der Lage der Pressefreiheit in der Türkei“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Die Bundesregierung werde alles tun, „was wir nur tun können, damit die Kollegen ihre Arbeit weitermachen können und für ihre Arbeit nicht unangemessen bestraft werden“.

Eine Vernehmung Yücels gab es in der Türkei offensichtlich bislang nicht. Gemäß dem geltenden Ausnahmezustand kann die Polizei Menschen dort bis zu 14 Tage festhalten, ohne dass diese einem Richter vorgeführt werden müssen. Diese Frist läuft am kommenden Dienstag ab. (afp)