Massiver Anstieg bei Einreichung von Petitionen beim Bundestag

Im vergangenen Jahr sind 13.242 Bitten und Beschwerden von Bürgern beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen. Dies seien 1.575 mehr gewesen als im Vorjahr, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch in Berlin. Themen waren insbesondere der Ukraine-Krieg, Inflation und der Atomausstieg, aber auch weiter die Corona-Pandemie mit Eingaben gegen die Impfpflicht.

Die meisten Zuschriften hätten trotz eines Rückgangs auch erneut den Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums betroffen (2.093 Eingaben), sagte Stamm-Fibich. Auf den Plätzen zwei und drei folgten demnach die Ministerien für Arbeit und Soziales (1.390) und Justiz (1.332).

Die größte Steigerung bei den Petitionen habe es bei Anfragen zum Bereich des Auswärtigen Amtes gegeben, sagte die Ausschussvorsitzende. Laut Bundestag stiegen diese Anfragen um 125 Prozent auf 1.172 Zuschriften. Demnach gab es etwa Eingaben sowohl für als auch gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine.

2022 bat der Ausschuss die Regierung bei 123 Petitionen um Berücksichtigung

An den Petitionsausschuss können sich alle Bürger richten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung. Der Ausschuss prüft Eingaben etwa zu Gesetzgebung und empfiehlt dann, ob die Bundesregierung in der Frage nochmals aktiv werden sollte. 2022 bat der Ausschuss die Regierung bei 123 Petitionen um Berücksichtigung, bei weiteren 67 wurde eine Erwägung empfohlen.

Um Gesetzgebungsvorhaben geht es aber nur in einem geringeren Teil der Eingaben. „Circa 70 Prozent der Petitionen enthielten persönliche Anliegen von Bürgern, die mit Entscheidungen oder den Vorgängen einer Behörde unzufrieden waren“, sagte Stamm-Fibich weiter. So habe der Ausschuss einer Frau geholfen, die keine Rentenzahlungen erhalten habe. Sie habe dann eine Nachzahlung von 13.000 Euro erhalten. In einem anderen Fall habe das Gremium eine Frau unterstützt, um eine onkologische Reha zu erhalten.

Bei den Bitten zur Gesetzgebung seien zwölf Petitionen von mindestens 50.000 Menschen unterstützt und damit im Ausschuss öffentlich beraten worden, sagte Stamm-Fibich. Dabei sei es unter anderem um die Corona-Impfpflicht, den Völkermord an den Jesiden, die Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran und den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke gegangen.

Auf der Internetplattform des Ausschusses wurden insgesamt 715 Petitionen auf Wunsch der Antragssteller veröffentlicht. Sie erhielten dann 937.513 Unterstützungen. Dies ist laut Bundestag eine Verdreifachung der Zahl gegenüber dem Vorjahr.

Die höchste Unterstützung erhielt eine Petition zur Fortführung des Bundesprogramms SprachKitas mit 250.759 Unterstützern. Es folgten zwei Petitionen gegen die Corona-Impflicht mit 133.556 beziehungsweise 126.270 Unterstützern. Auf dem Ausschussportal sind derzeit rund 4,6 Millionen Nutzer registriert. (afp)