AfD droht Strafzahlung von 280.000 Euro wegen illegaler Spenden an Meuthen

Der AfD droht in der Affäre um Parteispenden eine weitere Strafzahlung – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen. Es gehe um einen Betrag von 280.000 Euro, berichtete das ZDF am Montag.

Die Bundestagsverwaltung habe Meuthen über die drohende Strafzahlung informiert. Von Seiten der Bundestagsverwaltung hieß es dazu offiziell, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Daher könne man dazu keine Erklärungen veröffentlichen. Auch ein AfD-Sprecher lehnte unter Verweis auf das noch laufende Verfahren eine Stellungnahme ab.

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der AfD im Zusammenhang mit dem Europawahlkandidaten Guido Reil möglicherweise eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro ins Haus steht. In beiden Fällen geht es um Werbemaßnahmen in Wahlkämpfen durch die Schweizer Goal AG, die die AfD nicht für illegale Parteispenden ansieht, die Bundestagsverwaltung aber offenbar schon.

Bei Meuthen handelt es sich um Unterstützung 2016 für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei Reil 2017 für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Meuthen ist aktuell der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

Außerdem untersucht der Bundestag Spenden für den Bundestagswahlkampf der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aus der Schweiz. Hier geht es um rund 132.000 Euro, die 2017 in mehreren Tranchen an ihren Kreisverband am Bodensee überwiesen worden waren. Der Bundestag will klären, ob das Geld wirklich von Deutschen und anderen EU-Bürgern stammt. Denn Spenden von Gönnern, die keine EU-Bürger sind, dürfen deutsche Parteien nicht annehmen. (dpa)